Steuerausfall

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Darauf verständigte sich eine hochrangige Bund-Länder-Verhandlungsgruppe in der Nacht zum Dienstag laut einem gemeinsamen Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Von Ländern und Kommunen wurde die Einigung einhellig begrüßt.

Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten die Länder-Forderung nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte deutlich, er rechne bei dem Treffen am Mittwoch noch nicht mit einer Einigung.