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Bundeshaushalt: Steuerausfälle steigen auf 66,8 Milliarden Euro

Die Steuerschätzer halten noch üblere Nachrichten für Hans Eichel bereit als bislang bekannt: War bisher die Rede von einem Haushaltsloch in Höhe von 50 Milliarden Euro, scheint das Minus nun weitaus höher auszufallen.

Die Steuerschätzer legen am Donnerstag ihre mit Spannung erwartete Prognose vor. Danach drohen den öffentlichen Haushalten bis Ende 2008 Steuerausfälle von 66,8 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Steuerschätzer. Das ist deutlich mehr als die zuletzt erwarteten Ausfälle von rund 54 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Am stärksten ist der Bund betroffen, aber auch die Länder müssen sich auf drastische Mindereinnahmen einstellen.

Nach der neuen Steuerschätzung muss der Staat in diesem Jahr Mindereinnahmen gegenüber der letzten Prognose von 5,1 Milliarden Euro verkraften. Für das nächste Jahr werden Steuerausfälle von 17,1 Milliarden veranschlagt, für 2007 Einbußen von 21,3 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 erwarten die Steuerexperten von Bund, Ländern, Kommunen, Forschungsinstituten und Bundesbank weniger Einnahmen in Höhe von 23,3 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sich im Anschluss zu den neuen Haushaltslöchern äußern. Union und FDP hatten einen Kassensturz sowie Ausgabenkürzungen gefordert. Dabei dürfen aus Sicht der Union auch Einschnitte bei Sozialleistungen kein Tabu sein.

Die Bundesregierung scheint bereits Vorstellungen davon zu haben, wie sie die Mindereinahmen abfedern könnte: Nach Zeitungsberichten gebe es etwa konkrete Pläne zum Verkauf von Kreditforderungen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte bereits am Mittwoch geschrieben, die Regierung erwäge einen neuen Forderungsverkauf in Milliardenhöhe. Auf diese Weise könnten mehrere Milliarden Euro in den Haushalt fließen.

ERP-Vermögen in den Haushalt?

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von Plänen, wonach Teile des Vermögens aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramms (ERP) in den Haushalt fließen könnten. Laut Süddeutsche berate das Kabinett in seiner nächsten oder übernächsten Sitzung über das Gesetz zur Neuordnung des ERP-Sondervermögens.

Das ERP wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegt. Damals mussten die deutschen Importeure US-Lieferungen nicht mit Dollar, sondern in D-Mark zahlen. Die daraus entstandenen D-Mark-Gegenwerte bilden das ERP-Sondervermögen. Aus dem ERP-Haushalt von rund zehn Milliarden Euro wird die Wirtschaft mit günstigen Krediten gefördert.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass seit längerem bekannt sei, dass bei der Übertragung des ERP-Vermögens auf die staatliche KfW- Bankengruppe zwei Milliarden Euro an den Bundeshaushalt fließen sollen. Wann sich das Kabinett damit befasse, sei noch offen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler.

DPA/Reuters / DPA / Reuters