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Finanzkrise: Politische Beruhigungspillen

Wie stark gefährdet ist die Finanzkrise Deutschland? Fallen Wachstum und Steuereinnahmen geringer aus? Politiker der großen Koalition verteilten am Mittwoch reichlich Beruhigungspillen. Klar ist aber auch: Die Bundespolitik will den Landesbanken, die Milliarden in den USA verspekulierten, an die Wäsche.

Von Lutz Kinkel

Die "Süddeutsche Zeitung" malte in ihrer Ausgabe vom Mittwoch ein düsteres Szenario an die Wand: Die Finanzkrise werde die deutsche Konjunktur schädigen, der Finanzminister müsse mit Steuerausfällen von vier Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Damit rücke das Ziel, 2011 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, in weite Ferne - es sei denn, Peer Steinbrück besorge sich frisches Geld. Zum Beispiel aus der prall gefüllten Kasse der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch. Kurz zuvor hatte der Sprecher des Finanzministerium die Befürchtung zurückgewiesen, es könnte zu Steuerausfällen kommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ verlauten, er halte die deutsche Wirtschaft für robust genug, die Krise zu überstehen. Also alles in Butter?

"Ein Stückchen nach unten"

Die Haushaltsexperten von CDU und SPD bewerten die Situation vorsichtig. Die Regierung hat ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent prognostiziert, aber ob dies auch eintrifft, stellt Steffen Kampeter (CDU) unter einen Vorbehalt: "Tatsache ist, dass 1,7 Prozent in diesem Jahr möglich sind - auch wenn mit dem Dollarkurs und dem Ölpreis Risiken verbunden sind." Carsten Schneider von der SPD sagt im Gespräch mit stern.de: "Ich bin kein Ökonom: Aber das Bauchgefühl ist: Es geht eher ein Stückchen nach unten als nach oben." Fällt das Wirtschaftswachstum tatsächlich schwächer aus, hat Steinbrück doch ein Problem.

Die große Koalition hatte es sich nämlich gerade in der konjunkturellen Schönwetterphase gemütlich gemacht und die Spendierhosen angezogen. Ältere Arbeitnehmer bekommen länger Arbeitslosengeld, die Rentner können sich auf eine kleine Erhöhung ihrer Apanage freuen, zum Jahreswechsel soll auch das Kindergeld steigen. Nicht zuletzt verlangen die Minister für das Jahr 2009 ihren Teil von den sprudelnden Steuereinnamen. "Vom Volumen her wollen die Ministerien für Verkehr, Forschung und Entwicklungshilfe das meiste Geld", sagt Schneider - und mahnt im gleichen Atemzug: "Ich bin allerdings gegen hohe Steigerungsraten. Zum Beispiel macht es keinen Sinn, die Entwicklungshilfe mit Geld zu überschwemmen - die Projekte sind gar nicht dafür da."

Steuererhöhungen tabu

Auch Kampeter fürchtet, dass der Haushalt 2009 aus dem Ruder laufen könnte. "Die Gefahr ist objektiv vorhanden", so der CDU-Haushaltsexperte. "Deswegen sage ich: Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung. Wenn die Sozialausgaben weiter eine hohe Priorität genießen sollten, muss man klar bekennen, wo an anderer Stelle gespart wird." An Ideen zum Sparen mangelt es Kampeter nicht. Er will, dass die zahllosen familienpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Hilfen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Im übrigen glaubt auch er, dass die Entwicklungshilfe effektiver werden müsse.

Steuererhöhungen oder gar ein Griff in die prall gefüllte Kasse der Bundesagentur für Arbeit - 2007 schloss sie mit einem Überschuss von 6,6 Milliarden Euro ab - lehnen beide Politiker strikt ab. "Die Bundesagentur für Arbeit hat etwas auf der hohen Kante", räumt Schneider ein. "Aber damit muss sie die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages finanzieren. Ich sehe da keine dicke Kasse, die man anzapfen könnte."

Europas Hypothekenmärkte funktionieren

Sparen also soll er, der Finanzminister - und, so Kampeter, die Lage bloß nicht dramatischer reden, als sie ist. Steinbrück hatte am Dienstag von der "größten Krise der letzten Jahrzehnte" gesprochen und einen Schulterschluss von Politik und Banken gefordert. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, hatte ebenfalls ein solches Bündnis gefordert - er glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte. Diese Äußerungen klangen nach Großalarm und hektischem Krisenmanagement - doch dazu besteht laut Bundesbankpräsident Axel Weber kein Anlass. "Bei der Überwachung und Lösung der eigenen Schwierigkeiten sind zunächst einmal die Banken selbst gefordert", sagte er dem "Handelsblatt". Mit Blick auf die Politik sagte Kampeter zu stern.de: "Ich sehe die Bundesregierung nun nicht in der Pflicht, irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten. Wir haben in Europa kein Problem mit den Hypothekenmärkten. Die Bundesregierung muss aber helfen, das Vertrauen in den Finanzsektor wieder zu stärken."

Wenn es eine Maßnahme gibt, die sowohl Kampeter als auch Schneider sofort empfehlen, dann ist es die Restrukturierung der Landesbanken, die den Sparkassen und der öffentlichen Hand gehören. Deren Manager, mögen sie nun bei der West LB, der Bayern LB oder der Sachsen LB sitzen, hatten auf dem amerikanischen Immobilienmarkt Milliarden verspekuliert und damit die Krise im deutschen Finanzsektor erst ausgelöst. Für den Schaden muss am Ende des Tages der Steuerzahler aufkommen. "Da scheint weder die Aufsicht zu funktionieren noch das Geschäftsmodell", schimpft Schneider über die Landesbanken. "Deswegen brauchen wir eine radikale Neuordnung: Ein oder zwei Landesbanken reichen." Kampeter kommt zu demselben Schluss: "Vielleicht reicht künftig auch eine Landesbank bundesweit."

Doch so einfach, wie es klingt, ist die Sache nicht: Über die Zukunft der Landesbanken bestimmen die Landesregierungen - und diese haben kein länderübergreifendes Konzept vorgelegt. Selbst wenn, würden sich damit kurzfristig die Risiken nicht eindämmen lassen. Laut Finanzminister Steinbrück beträgt der weltweite Schaden der Finanzkrise 400 Milliarden Euro. Nur ein Drittel davon sei bereits abgedeckt, sagte er am Dienstagabend. Von den restlichen zwei Dritteln könnte auch den Landesbanken noch einiges um die Ohren fliegen.

mit Agenturmaterial

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(