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+++ Liveticker zur Spanien-Rettung +++: Breite Bundestags-Mehrheit für Spanien-Hilfen absehbar

Der Bundestag stimmt heute um 14 Uhr über eine Milliardenhilfe für spanische Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ab. Die Koalition rechnet mit einer Mehrheit. Doch SPD und Grüne zögern bis zuletzt. Die Ereignisse im stern.de-Liveticker.

+++ 11:22: SPD und Grüne signalisieren große Zustimmung in den eigenen Reihen +++

Führende Politiker der Koalitionsfraktionen und von SPD und Grünen haben wenige Stunden vor der Sondersitzung des Parlaments erklärt, sie erwarteten große Zustimmung für das Milliarden-Hilfspaket zur Stabilisierung spanischer Banken. Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärten nahezu übereinstimmend, die Finanzhilfen für Spaniens Banken seien auch in deutschem Interesse. "Es geht am Ende auch um deutsche Arbeitsplätze und die Stabilität der deutschen Wirtschaft", sagte Oppermann der ARD.

+++ 11:16: Bundesrat pocht auf strenge Auflagen für Spanien-Hilfe +++

Der Bundesrat befürwortet die Milliardenhilfe für Spaniens marode Banken, pocht aber auf strenge Auflagen für das Land. Die Europakammer des Bundesrats verabschiedete am Donnerstag eine Erklärung, in der weitere Strukturreformen und eine Konsolidierung des Staatshaushalts angemahnt werden. "Wäre Spanien ordentlich finanziert, bräuchte es nicht den Ruf nach Europa zu erheben", sagte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Debatte.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte während der Diskussion, dass die europäischen Rettungs-Mechanismen nicht an den Verlustrisiken der Banken beteiligt werden dürften. Die Belastungen für Deutschlands Steuerzahler müssten so gering wie möglich bleiben. Ihr baden-württembergischer Kollege Peter Friedrich (SPD) warnte unterdessen, allein durch Haushaltsdisziplin könne der "Teufelskreis" nicht durchbrochen werden. Ein begleitendes Wachstumsprogramm sei ebenfalls notwendig.

+++ 11:16: Spaniens Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt ziehen kräftig an +++

Spaniens Kosten für längerlaufende Schulden haben sich noch einmal stark erhöht. Das Land sammelte am Donnerstag beim Verkauf von Anleihen insgesamt rund drei Milliarden Euro ein, musste die Investoren aber mit deutlich höheren Zinsen ködern als zuletzt. Die durchschnittliche Rendite bei Papieren mit Laufzeit bis 2014 stieg auf 5,2 von 4,3 Prozent bei einer vorigen Emission. Bei Bonds mit Laufzeit bis 2017 kletterte die Rendite auf etwa 6,46 (zuletzt: 6,07) Prozent und erreichte den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Bei Anleihen bis 2019 stieg die Rendite auf 6,7 (zuletzt: 4,8) Prozent. Bei den Auktionen war die Nachfrage der Anleger höher als das Angebot, das Interesse aber insgesamt nicht mehr so groß wie zuletzt.

"Sie haben verkauft, was sie verkaufen wollten, das ist das einzig Gute daran", sagte Analyst Marc Ostwald von Monument Securities zu der Emission. Das relativ geringe Interesse der Anleger sei alles andere als eine Überraschung.

+++ 10:17: Rösler pfeift auf Kanzlermehrheit +++

FDP-Chef Philipp Rösler hält die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung über die Spanien-Hilfe nicht für bedeutsam. "Ich empfehle allen eine Konzentration auf das Wesentliche: Wir brauchen für diese Entscheidung eine Mehrheit, nichts anderes", sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag). Bei der Abstimmung am Nachmittag ist nur die einfache Mehrheit im Bundestag notwendig.

+++ 10:04: Spanien-Hilfspaket laut Kampeter auch im Sinne Deutschlands +++

Das geplante europäische Hilfsprogramm für spanische Banken wird nach den Worten von Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter auch Deutschland nützen. Das Paket, dem der Bundestag am Nachmittag bei einer Sondersitzung zustimmen dürfte, sei "vor allen Dingen im Interesse der Finanzmarktstabilität Europas und damit auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Kampeter am Donnerstag der ARD. Für die Hilfen von maximal 100 Milliarden Euro stehe der spanische Staat ein und verpflichte sich zu umfangreichen Reformen. Das Prinzip "Leistung nur gegen Gegenleistung" sei gewahrt. Mit einer Zustimmung zu den Hilfen würde Deutschland einen Beitrag zur mehr Stabilität und niedrigen Zinsen in Spanien leisten.

+++ 8:01: Euro notiert knapp unter 1,23 US-Dollar +++

Der Euro hat am Donnerstag vor der Sondersitzung des Bundestags zur Spanien-Hilfe knapp unter der Marke von 1,23 US-Dollar notiert. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung 1,2280 Dollar und damit etwas mehr als am Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,8140 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwoch auf 1,2234 (Dienstag: 1,2281) Dollar festgesetzt.

+++ 5:55: Union und FDP rufen Abgeordnete zu Geschlossenheit auf +++

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken haben führende Politiker von Union und FDP die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Zustimmung zu dem Hilfspaket aufgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), versicherte in der "Passauer Neuen Presse", die schwarz-gelbe Koalition werde "in großer Geschlossenheit" handeln. "Die Kanzlermehrheit braucht man für die Wahl der Kanzlerin, und die steht nicht auf der Tagesordnung", sagte er aber mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Koalition keine eigene Mehrheit schafft. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung, Schwarz-Gelb habe "bisher bei jeder Abstimmung die notwendige Mehrheit bekommen".

+++ 5:00: Bundestag stimmt heute über Spanien-Hilfe ab +++

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag um 14 Uhr bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.

Die Sondersitzung wurde nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte. Diese hatten in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Kredite vergeben, die nun aufgrund einer geplatzten Immobilienblase und der schlechten Wirtschaftslage in dem südeuropäischen Land nicht mehr zurückgezahlt werden. Der Staat hat die Banken bereits mit Milliarden gestützt, ist aber aufgrund eigener Haushaltsprobleme mit der Rekapitalisierung des Finanzsektors überfordert.

Spaniens Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stellte jüngst ein umfassendes Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen vor, mit dem der Haushalt um rund 65 Milliarden Euro entlastet werden soll.

jwi/DPA/AFP / DPA