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Offshore-Leaks: Staatssekretär fordert deutsches Steuer-FBI

Die Enthüllungen über die Steuerflucht der Superreichen lösen helle Empörung aus. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut. Doch es gibt auch jemanden, der sich über die Affäre freut.

Im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, eine Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.

Die Einrichtung einer solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, strafrechtlich und steuerrechtlich sich stärker zu engagieren", so der Staatssekretär weiter. "Was wir brauchen sind substanzielle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten."

Die Debatte über Steuerhinterziehung wurde ausgelöst durch umfangreiches Material über geheime Geschäfte in Steueroasen, das an mehrere internationale Medien gelangt ist. Eine anonyme Quelle habe einen Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten zugänglich gemacht, berichteten in Deutschland die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk. In den Unterlagen finden sich demnach auch Hunderte deutsche Fälle. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Schäuble begrüßt Enthüllungen

Als Folge der Enthüllungen hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. "Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Das Bekanntwerden umfangreicher Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Bereitschaft zur Kooperation stärken. Schäubles Ministerium hatte zuvor die beteiligten Medien dazu aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerbehörden der Länder weiterzugeben.

In der Europäischen Union (EU) gebe es noch zwei Länder, "die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen", erklärte Schäuble mit Blick auf Luxemburg und Österreich. "Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen", gab er sich hoffnungsvoll. "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen."

Deutsche Bank in der Kritik

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der Waz-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

Zuvor war die Deutsche Bank wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen von NDR und "SZ" hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen.

kng/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(