Im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, eine Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.
Die Einrichtung einer solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, strafrechtlich und steuerrechtlich sich stärker zu engagieren", so der Staatssekretär weiter. "Was wir brauchen sind substanzielle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten."
Die Debatte über Steuerhinterziehung wurde ausgelöst durch umfangreiches Material über geheime Geschäfte in Steueroasen, das an mehrere internationale Medien gelangt ist. Eine anonyme Quelle habe einen Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten zugänglich gemacht, berichteten in Deutschland die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk. In den Unterlagen finden sich demnach auch Hunderte deutsche Fälle. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken.
Schäuble begrüßt Enthüllungen
Als Folge der Enthüllungen hofft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. "Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Das Bekanntwerden umfangreicher Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Bereitschaft zur Kooperation stärken. Schäubles Ministerium hatte zuvor die beteiligten Medien dazu aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerbehörden der Länder weiterzugeben.
In der Europäischen Union (EU) gebe es noch zwei Länder, "die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen", erklärte Schäuble mit Blick auf Luxemburg und Österreich. "Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen", gab er sich hoffnungsvoll. "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen."
Deutsche Bank in der Kritik
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der Waz-Mediengruppe. Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".
Zuvor war die Deutsche Bank wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen von NDR und "SZ" hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen.
