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Internationale Enthüllungen: Schäuble bittet Medien um Offshore-Leaks-Daten

Im Zusammenhang mit den Offshore-Enthüllungen hat die Bundesregierung beteiligte Medien aufgefordert, Informationen an die Steuerbehörden weiterzugeben. In anderen Ländern wird schon ermittelt.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien aufgerufen, ihre Informationen an die Steuerfahndung weiterzugeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", betonte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin.

Die Opposition sieht die Bundesregierung nun unter Zugzwang. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse den Kampf gegen Steueroasen im Kreise seiner EU-Ministerkollegen "ganz oben auf die Tagesordnung setzen", forderte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Donnerstag in Berlin. Es gehe dabei nicht nur um außereuropäische Steueroasen, sondern auch um steuerliche Lockangebote innerhalb der EU. Solche Angebote müssten unterbunden werden, weil Steueroasen auf Dauer das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschütterten.

Griechen ermitteln gegen 103 Firmen

In anderen Ländern liegen den Behörden die relevanten Informationen offenbar bereits vor. So kündigte die griechische Regierung Ermittlungen zu 103 Offshore-Unternehmen an. Diese sind nach ersten Angaben allesamt nicht bei den Steuerbehörden gemeldet. In Frankreich hinterlässt die Affäre Spuren auf höchster Ebene. Ein führendes Mitglied des Wahlkampfteams von Präsident François Hollande soll in die illegalen Geschäfte verwickelt sein. Die Zeitungen "Ta Nea" (Griechenland) und "Le Monde" (Frankreich) sind wie hierzulande die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR an der Enthüllung schmutziger Geschäfte in Steueroasen beteiligt. Die Daten wurden im vergangenen Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben, überprüft und nun veröffentlicht. Darin werden auch Vorwürfe gegen die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos erhoben.

Das griechische Finanzministerium bestätigte am Donnerstag den Bericht in der aktuellen Ausgabe von "Ta Nea". Das Blatt machte insgesamt 107 griechische Offshore-Unternehmen ausfindig. Nur vier davon sind dem Bericht zufolge bei den Steuerbehörden in Griechenland erfasst. Der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen im Finanzministerium, Charis Theocharis, sagte der Zeitung, die Informationen würden nun ausgewertet und auf mögliche illegale Aktivitäten oder Gesetzesverstöße überprüft. Im Kampf gegen Steuerflucht hatte das Ministerium bereits vor kurzem verstärkte Kontrollen der Offshore-Firmen angekündigt.

Neue Erschütterung für Hollande-Regierung

Aktionär bei zwei Offshore-Firmen auf den Kaiman-Inseln soll nach Informationen der Zeitung "Le Monde" Jean-Jacques Augier sein. Der Schatzermeister des früheren Wahlkampfteams von Präsident Hollande habe 2005 über seine Finanzholding Eurane zusammen mit weiteren Aktionären das Unternehmen International Bookstores gegründet, das in dem bekannten Steuerparadies ansässig sei, heißt es in der Donnerstagsausgabe der französischen Zeitung. Drei Jahre später habe er auf den Kaiman-Inseln eine weitere Offshore-Firma gegründet.

Augier bestätigte "Le Monde" die Beteiligung an den beiden Firmen. Er betonte aber: "Nichts ist illegal". Er habe zudem "weder ein eröffnetes persönliches Bankkonto auf den Kaiman-Inseln, noch direkte persönliche Investitionen in diesem Territorium", so Augier laut dem Blatt.

Die Enthüllung kommt für die französische Regierung zur Unzeit: Am Dienstagabend hatte der zwei Wochen zuvor zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Besitz eines heimlichen Auslandskontos einräumen müssen, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Gegen den Ex-Minister läuft inzwischen ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung". Die Affäre bringt Hollande in Bedrängnis, der im Wahlkampf eine "vorbildliche" Republik versprochen hatte. Die Opposition will unter anderem wissen, seit wann Hollande von Cahuzacs heimlichem Konto wusste; der Präsident wiederum beteuert, von den Machenschaften Cahuzacs nichts gewusst zu haben.

Hinweis auf Verbleib philippinischer Milliarden

Unterdessen kündigte die Regierung der Philippinen an, Vorwürfen gegen Imee Marcos nachzugehen. Laut einem Bericht des philippinischen Zentrums für Investigativen Journalismus vom Donnerstag soll die 57-jährige Tochter des früheren Diktators eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln nicht den Steuerbehörden gemeldet haben. Eine mit der Aufspürung der von der Marcos-Familie veruntreuten Milliardenbeträge beauftragte Kommission soll den Vorwürfen gegen die heutige Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte nachgehen.

Ferdinand Marcos war nach 20-jähriger Herrschaft 1986 durch einen Volksaufstand gestürzt worden und starb drei Jahre später im US-Exil. Während seiner Amtszeit ließ die Familie Milliardenbeträge staatlicher Gelder verschwinden. Im Januar hatte der Chef der Kommission Befürchtungen geäußert, die Suche nach den Geldern werde womöglich eingestellt, da die Angehörigen des Diktators wieder an politischem Einfluss gewännen - darunter auch Tochter Imee. Die neuen Enthüllungen dürften der Suche nun wieder neuen Schwung geben.

Hierzulande steht derzeit vor allem der verstorbene Playboy und Unternehmer Gunter Sachs im Fokus der Enthüllungen. Dessen Nachlassverwalter wiesen alle Vorwürfe zurück. Insgesamt soll eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In dem Datensatz, der einen Umfang von 260 Gigabyte haben soll, werden dem Bericht zufolge 130.000 Anleger aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Darunter seien Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Laut SZ und NDR finden sich in den Dokumenten auch Hunderte deutsche Fälle.

dho/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.