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Frankreich: Schwarzgeld-Affäre lässt Hollande-Regierung zittern

Hat Präsident Hollande etwas gewusst? Hat die Regierung gar die Justiz beeinflusst? Die Lügen um Schwarzgeld-Konten des früheren Haushaltsministers Cahuzac machen Frankreichs Regierung echte Probleme.

Der Skandal um die Schwarzgeld-Lügen von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat die französische Regierung schwer in Bedrängnis gebracht. Der sozialistische Präsident François Hollande setzte sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe von den monatelangen Lügen seines Ministers gewusst. In der Opposition wurden Rücktrittsforderungen gegenüber der Regierung laut.

Cahuzac, der vor rund zwei Wochen zurückgetreten war, hatte am Dienstagabend erstmals zugegeben, dass er in der Affäre um sein heimliches Auslandskonto monatelang gelogen hatte. Zuletzt hatte Cahuzac, der als eine wichtige Stütze der sozialistischen Regierung galt, 600.000 Euro auf einem Konto in Singapur. Nach Medienberichten Anfang Dezember hatte er den Vorwurf vehement bestritten - auch vor dem Parlament. Nun wurde ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" eingeleitet. Darauf stehen in Frankreich fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 375.000 Euro.

Opposition tobt

Die Opposition vom äußersten rechten bis linken Lager erhob den Vorwurf, Hollande und Regierungschef Jean-Marc Ayrault hätten vermutlich schon länger von dem Konto gewusst. Der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sagte dem Radiosender Europe 1, Hollande habe entweder "Arglosigkeit" in der Affäre gezeigt, oder er habe selbst "gelogen". Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon hob im Sender RTL hervor: "Das ist nicht möglich, dass niemand etwas wusste." Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, forderte den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments.

Hollande versicherte in seiner nicht einmal dreiminütigen Fernsehansprache, Cahuzac habe "keinerlei Schutz" der Regierung genossen. Er sprach erneut von einem "unverzeihlichen Fehler" des Ex-Ministers und nannte dessen Verhalten eine "Beleidigung der Republik". Als Konsequenz soll nach seinen Worten in den nächsten Wochen ein Gesetzentwurf zur Offenlegung des Vermögens von Ministern und Abgeordneten vorgelegt werden. Abgeordneten, die wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilt wurden, soll die Ausübung jeglichen öffentlichen Mandats untersagt werden. Außerdem soll die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden.

Regierung beteuert: Justiz nicht beeinflusst

Premierminister Ayrault versicherte, dass die Regierung in der Affäre keine "Parallelermittlungen" angestellt habe. Es habe auch keine Einmischung in die Vorermittlungen der Justiz gegeben, sagte Ayrault laut Teilnehmern vor den sozialistischen Abgeordneten. In Medienberichten hatte es geheißen, der Elysée-Palast sei durch interne Polizeiermittlungen bereits seit Dezember über das Auslandskonto informiert gewesen.

Wirtschaftsminister Pierre Moscovici versicherte seinerseits, es habe nicht die geringste "Gefälligkeit" oder Versuche der "Behinderung" der Justiz gegeben. Der Minister hatte in der Schweiz eine Auskunft über ein mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Als die Schweiz dies negativ beschied, wurde das in einigen Medien als Entlastung für den damaligen Haushaltsminister gewertet. Cahuzac hatte aber sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, laut Medienberichten später zur Schweizer Bank Reyl und Cie transferiert und dann nach Singapur.

Hollande hatte den Franzosen bei seinem Amtsantritt - in Abgrenzung zur konservativen Vorgängerregierung von Nicolas Sarkozy - eine "vorbildliche" Republik versprochen. Cahuzac wurde nun aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen.

dho/AFP / AFP