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Euro-Rettungsschirm ESM: Bundestag soll bei ESM-Hebelung einbezogen werden

Bei einer Ausweitung der finanziellen Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM durch eine Beteiligung privater Investoren wird nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch das Parlament beteiligt.

Durch eine Beteiligung privater Investoren, um den Euro-Rettungsfonds ESM zu stärken, soll nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch das Parlament beteiligt werden. Sollten die Euro-Länder sich auf eine "Hebelung" des ESM einigen, werde selbstverständlich auch der Deutsche Bundestag einbezogen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Die Opposition fordere daher Selbstverständlichkeiten. "Zur Einhaltung der Rechte muss man die Regierung nicht auffordern." Die Beteiligung des Bundestages sei selbstverständlich politisch und juristisch geboten.

Die Euro-Länder debattieren über eine Ausweitung des Schlagkraft des ESM über die 500 Milliarden Euro hinaus. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf bis zu zwei Billionen Euro - durch Einbeziehung privater Investoren und Teilabsicherungen durch den ESM. Dieselbe Debatte gab es schon beim bestehenden Rettungsfonds EFSF. Private Investoren sowie finanzstarke Staatsfonds zeigten sich bisher allerdings zurückhaltend. In den aktuellen Leitlinien für den ESM, die auch die Instrumente des künftigen Hilfsfonds ähnlich wie beim EFSF beschreiben, enthalten noch keine "Hebelung". Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet diese Woche über die ESM-Leitlinien.

jat/DPA / DPA