Eichels Finanzagentur Wer die Pump-Maschinerie am Laufen hält


Das der deutsche Staatshaushalt bis Oberkante Unterlippe verschuldet ist, mag sich herumgesprochen haben. Dass aber eine eigene Finanzagentur, mit 87 Mitarbeitern, diese Schuldenlast herumjongliert, dürften nur wenige wissen.

Als die dramatischen Steuerausfälle von 61 Milliarden Euro bis 2007 vorige Woche an den Finanzmärkten die Runde machten, verfielen Händler und Analysten dort nicht in helle Panik. Der unmittelbare Steuerausfall sei "relativ gering", entscheidend seien weitere Reformen, hieß es lapidar. Bei führenden Rating-Agenturen genießt Deutschland jedenfalls trotz riesiger Haushaltslöcher und drohender Rekord-Neuverschuldung weiterhin höchste Kreditwürdigkeit und gilt als erstklassiger Schuldner.

16.000 Euro Schulden pro Kopf

Bundesfinanzminister Hans Eichel bleiben damit weitere Belastungen durch teurere Kredite erspart. Auch seine Kreditmanager, die Geld im In- und Ausland besorgen und die Pump-Maschinerie am Laufen halten, müssen vorerst nicht neu rechnen. Mit weit mehr als 1,3 Billionen oder 1.300.000.000.000 Euro ist der gesamte Staat verschuldet - Tendenz steigend. Pro Kopf sind das rund 16.000 Euro - ob Baby oder Greis.

Die Schulden allein des Bundes und seiner Sondervermögen beliefen sich Ende März auf 795,2 Milliarden Euro. Sie werden von der im September 2000 gegründeten "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" verwaltet. Um das Schuldenmanagement kümmern sich 87 Mitarbeiter von Frankfurt/Main aus - also nah bei potenziellen Geldgebern. Dort wird mit Zinsen jongliert, alte Kredite werden mit frischem Geld beglichen und umgeschuldet sowie Forderungen von Gläubigern pünktlich gezahlt.

Ständige Finanzjongleure

In diesem Jahr will Eichel nach bisheriger Planung 29,3 Milliarden Euro neue Schulden machen. Hinzu kommen 39,3 Milliarden Zinsen, die für alte Schulden zu zahlen sind. Alles in allem will sich der Bund über die Finanzagentur in diesem Jahr am Kapitalmarkt aber 219 Milliarden Euro leihen und damit eine Milliarde weniger als 2003. Das sah zumindest der im vergangenen Dezember - und damit vor der aktuellen Haushaltsmisere - vorgelegte "Emissionskalender" der Finanzagentur vor, die ihr eigentliches Geschäft vor drei Jahren aufnahm. Die weit größere Bruttokreditsumme hängt auch damit zusammen, dass auslaufende Kredite erneuert und die Zinsjongleure über Umschuldungen ständig günstigere Kreditkonditionen zu vereinbaren versuchen.

Ob der Kredithunger des Staates gestillt wird, zeigt sich am Ende des Jahres. Unter anderem "je nach Liquiditätslage des Bundes" - so steht es im Emissionskalender - könnten sich die Beträge noch ändern. Wenn also auch 2004 ein Nachtragsetat aufgelegt wird und Erlöse aus Privatisierungen nicht reichen sollten. Um mangelnde Nachfrage muss sich Eichel nicht sorgen: Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes ("Bubills"), Bundesschatzanweisungen ("Schätze"), Bundesobligationen ("Bobls"), Bundesanleihen ("Bunds") sowie Finanzierungsschätze und Bundesschatzbriefe gelten als verlässliche Anlage. Somit kann jeder Privatmann Gläubiger der Bundesrepublik werden. Hauptgeldgeber für die größte Volkswirtschaft der EU und drittgrößte der Welt sind aber die heimischen Banken, gefolgt von ausländischen Instituten.

Auch für's schnelle Geld zuständig

Die mittel- und langfristigen Kapitalmarktgeschäfte sind nur ein Teil der Arbeit der Finanzagentur. Denn der Bund benötigt auch auf die Schnelle Geld, um tägliche Ausgaben zu finanzieren. Der Bedarf wird im Finanzministerium ermittelt: Welche Steuern gehen am nächsten Tag auf den Konten ein, welche Gehälter oder andere Ausgaben werden am selben Tag fällig. Die "Tagesrationen" bewegen sich zwischen dreistelligen Millionen- und zweistelligen Milliardenbeträgen. Mit den Geldmarktgeschäften sollen lediglich Lücken bei Zahlungsein- und -ausgängen gestopft werden. Um "schwarze Kassen" und versteckte willkürliche Zusatzkredite Eichels handelt es sich hierbei nicht.

André Stahl, dpa DPA

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