Steuerschätzung Steuerschätzer legen Zahlen vor


Für Bund, Länder und Kommunen ist es traurige Realität - nach tagelangen Spekulationen haben sie das voraussichtliche Ausmaß der Steuerausfälle bis Ende 2007 erfahren: Es geht um die gigantische Summe von 61,5 Milliarden Euro.

Für Bund, Länder und Kommunen schlug heute (Donnerstag) die Stunde der Wahrheit - nach tagelangen Spekulationen erfuhren sie das voraussichtliche Ausmaß der Steuerausfälle bis Ende 2007. Der Steuerschätzerkreis legte nach dreitägigen Beratungen in Gotha seine mit Spannung erwartete Prognose vor: Für dieses Jahr wird ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet, im kommenden ein Steuerschwund von 15,2 Milliarden Euro, hieß es in Gotha. Damit fiel die Schätzung etwas trüber aus als vom Bundesfinanzministerium erwartet. Auch in den Jahren bis Ende 2007 sind weitere Steuerausfälle zu erwarten, so dass das Minus insgesamt bei etwa 61 Milliarden Euro liegen dürfte.

Weil der Bund überdurchschnittlich von den Einnahmeausfällen betroffen ist, wird das Ergebnis der Steuerschätzung Eichel vor massive Probleme bei der Aufstellung seines Haushalts für das kommende Jahr stellen. Nach Angaben der Bundesregierung will der SPD-Minister die Steuerausfälle im Etat 2005 durch Privatisierungserlöse und eine Minderausgabe für alle Ministerien von rund zwei Milliarden Euro decken.

Schuldenmachen soll Löcher stopfen

Bundesfinanzminister Hans Eichel will in Berlin die Strategie von Rot-Grün erläutern, wie die Haushaltslöcher in diesem und im nächsten Jahr gestopft werden können. Dabei geht es um einen Mix aus bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und Privatisierungs-Erlösen. Rot-Grün will trotz der Milliardenlöcher und höherer Neuverschuldung Ende 2005 den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Wie das gehen soll, ist erklärungsbedürftig: Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in der Kabinettssitzung am Mittwoch die Linie vorgegeben, dass eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden müsse, weil konjunkturbedingte Mindereinnahmen nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen ausgeglichen werden könnten, berichtete das "Handelsblatt" vom Donnerstag unter Bezug auf Regierungskreise.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres werde eine Neuverschuldung beinhalten, die über der europäischen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. Der Kanzler hatte sich am Mittwoch erstmals offen für Veränderungen am europäischen Stabilitätspakt gezeigt. Unter den europäischen Partnern müsse in den nächsten Monaten diskutiert werden, ob die Defizit-Obergrenze das einzige ökonomisch vernünftige Kriterium sei, das man beachten müsse.

Stoiber ortet Autoritätsverlust des Kanzlers

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf der Regierung Versagen in der Haushalts- und Finanzpolitik vor. In der Hagener "Westfalenpost" (Donnerstag) sagte der bayerische Ministerpräsident ein Desaster bei der Steuerschätzung voraus. Die Finanzmisere sei in erster Linie ein Problem von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Stoiber: "Schröder hat an Autorität verloren. Für das Chaos in Berlin ist in erster Linie der Kanzler verantwortlich." Aus den Reihen der Unions-Länder wächst laut "Handelsblatt" der Druck auf Eichel, die Defizit-Kriterien des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten. Wegen der Neuverschuldungspolitik von Rot-Grün gebe es keine Chance mehr für eine Beteiligung der Länder an EU-Strafzahlungen im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts, sagten die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Erwin Teufel und Christian Wulff.   Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sagte indes dem "Tagesspiegel" (Donnerstag), an den gegebenenfalls zu leistenden Strafzahlungen an die EU müssten "die Bundesländer beteiligt werden". Sie seien mit 60 Prozent an der Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes beteiligt und hätten im Bundesrat bei den Sparbeschlüssen "ein Trauerspiel geleistet".

"Stabilitätspakt muss reformiert werden"

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger forderte eine Reform des Stabilitätspakts. "Der Pakt hat versagt", sagte Bofinger der "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstag). "Wir müssen dringend darüber nachdenken, den Pakt neu zu fassen." Andernfalls bleibe in zwei Jahren nur noch "eine leere Hülse". Zugleich wandte sich Bofinger gegen eine Verschärfung des gegenwärtigen Sparkurses.

Struck rechnet mit Konflikt

Verteidigungsminister Peter Struck erwartet bei den Beratungen mit Finanzminister Hans Eichel über den Bundeshaushalt noch erheblichen Klärungsbedarf. Der SPD-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag über die Haushaltsansätze für sein Ressort: "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben." Da Eichel den Haushalt nicht so akzeptiere, wie das Verteidigungsministerium ihn vorgeschlagen habe, bleibe das übliche Verfahren: "Am Ende werden er und ich uns zusammensetzen und versuchen, uns zu einigen", sagte Struck einem Vorabbericht der Zeitung zufolge. Zugleich wies er Spekulationen zurück, wonach er Eichel demnächst als Finanzminister ablösen könnte. "Diese Frage stellt sich nicht", sagte Struck.

DPA

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