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Bundeshaushalt: Mehr Steuern, mehr ALG-II-Kosten

Gute und schlechte Nachrichten für Hans Eichel: Sein Bundeshaushalt hat im Mai 1,8 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Allerdings laufen die Kosten für das Arbeitslosengeld II vollkommen aus dem Ruder.

Der Staat hat im Mai einem Zeitungsbericht zufolge 1,8 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen, als die Steuerschätzer zuletzt erwartet hatten. Wichtigste Ursache dafür seien die außerordentlich hohen Gewinnausschüttungen deutscher Unternehmen, berichtet das "Handelsblatt", ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte den Bericht.

Insgesamt lagen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Mai um 4,5 Prozent über dem Vorjahresmonat, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums. Beim Bund erhöhten sie sich sogar um 4,9 Prozent. Die Lohnsteuereinnahmen hätten positiv überrascht mit einem nur kleinen Minus von 0,8 Prozent, und zwar trotz der zu Jahresbeginn geltenden Tarifsenkung. Dagegen habe die Körperschaftssteuer, deren Basis die Gewinne von zumeist großer Unternehmen sind, erneut enttäuscht - ihr Aufkommen lag um 486 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Für den Zeitraum Januar bis Mai blieben die gesamten Steuereinnahmen mit einem plus von 0,6 Prozent praktisch stabil.

Großer Wehrmutstropfen für Finanzminister Hans Eichel: Die Kosten für das neue Arbeitslosengeld II liegen drastisch über den Planansätzen und haben nach den ersten fünf Monaten bereits mehr als die Hälfte des Gesamtjahresansatzes von 14,6 Milliarden Euro aufgezehrt. Und die Kosten für das neue Arbeitslosengeld zwei drohen den Bundeshaushalt dem Bericht zufolge weiter aus dem Ruder laufen zu lassen. Für den Zeitraum Januar bis Mai ergaben sich Ausgaben von 10,2 Milliarden Euro, was nur noch wenig unter dem Planansatz für das Gesamtjahr von 14,6 Milliarden Euro liegt.