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Nach "normaler Entwicklung": Steuerschätzer dämpfen die Erwartungen

Wenn die Koalitionsspitzen am Sonntag über teure Vorhaben reden, ist Finanzminister Schäuble in Mexiko. Was ihn nicht weiter stört. Er lässt die Steuerprognose für sich sprechen.

Am Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntagabend kann Wolfgang Schäuble nicht teilnehmen. Da kommen dem obersten deutschen Kassenwart die neuen Steuerschätzerzahlen mehr als gelegen. Denn die Botschaft der Experten nach dreitägigen Beratungen in der Frankfurter Bundesbank-Zentrale ist eindeutig: Einnahmerekord und nochmals ein Milliarden-Plus gegenüber der Mai-Schätzung in diesem Jahr. Danach aber wird es mau.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen - die Steuereinnahmen des Staates werden nach Meinung des Schätzerkreises auch in den nächsten Jahren von Rekord zu Rekord steigen. Bis zum Jahr 2017 könnten Bund, Länder und Kommunen sogar gut 104 Milliarden Euro mehr kassieren als in diesem Jahr. Allerdings: Die Zeiten kräftig nach oben korrigierter Prognosen und üppiger Zusatzmilliarden sind vorerst wieder einmal vorbei. Für 2013, 2015 und 2016 wurden die noch im Mai erhofften Einnahmen sogar wieder nach unten geschraubt.

Nüchtern betrachtet zeigen die Zahlen, dass die Schätzer im Mai ganz gut gelegen haben und die mittelfristige Entwicklung schon damals mit gewisser Vorsicht betrachteten. Schließlich fielen - bis auf 2012 - keine größeren Korrekturen an der letzten Prognose an. Auch Schäuble spricht bei der Vorlage der nicht überraschenden Zahlen betont gelassen von einer ganz "normalen Entwicklung".

Flaute auf dem Arbeitsmarkt

Die eigentliche Botschaft aber lautet: Neue Spielräume für zusätzliche Ausgabenprogramme wie großzügig steuerfinanzierte Reformen oder einen schnelleren Defizitabbau als schwarz-gelben Wahlkampfschlager im nächsten Jahr gibt es nicht. Es sei denn, man spart an anderer Stelle - und zwar mit Einschnitten im jeweiligen eigenen Ressort.

Die neue Schätzung zeigt, dass sich die abkühlende Konjunktur in Deutschland mit Verzögerung auch in den Kassen des Bundes, der Länder und der Stadtkämmerer niederschlagen wird. Wachsende Absatzprobleme und sinkende Gewinnerwartungen der Unternehmen drücken ebenso das Steueraufkommen wie eine Flaute auf dem Arbeitsmarkt.

Hinzu kommen wachsende Risiken durch die Euro-Schuldenkrise, die ungelösten Griechenland-Probleme und die Weltkonjunktur. Schon bald könnte für die Rettung Athens frisches Geld fällig werden. Ganz zu schweigen von einem Schuldenerlass. Koalitionsvorhaben und Steuer-Urteile führen zu weiteren Belastungen in den Kassen vor allem des Bundes. Erhoffte Mehreinnahmen - etwa durch das Steuerabkommen mit der Schweiz und eine Finanztransaktionssteuer - bleiben fraglich.

Die "schwarze Null": Pflicht für 2016

Nicht nur die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, den bisherigen Wirtschafts- und Beschäftigungsboom, die Rekordeinnahmen und das Milliarden-Polster in den Sozialkassen nicht für einen schnelleren Schuldenabbau genutzt zu haben. Woraufhin Schäuble stets betont, Deutschland habe den internationalen Partnern "wachstumsfreundliche Konsolidierung" zugesagt. Defizit und Schuldenstand sollen also maßvoll gesenkt und der Etat nicht zulasten Anderer saniert werden.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP gaben sich schon Ende August zurückhaltender. Die "schwarze Null" für 2016 sei aber Pflicht. Was kurz davor noch völlig anders klang. Nächste Woche zeigt sich, wie ehrgeizig Schwarz-Gelb für 2013 ist. Auf der abschließenden "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses wird sich in der Nacht zu Freitag zeigen, ob und wie stark die geplante Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden kann. Zumindest in diesem Jahr kommt der Bund wohl mit einigen Milliarden Neuschulden weniger aus.

Um schon 2014 eine echte "schwarze Null" im Bundeshaushalt zu erreichen, müssten mal eben 13,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen zusammengekratzt oder Ausgaben gestrichen werden. Und zwar mitten im Wahlkampfjahr. Von einer wirklichen "schwarzen Null" schon 2014 aber redet FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler immer wieder. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuschulden - die echte "schwarze Null" - ist aber etwas anderes als ein "strukturell ausgeglichener" Etat. Das ist ein milliardenschwerer Unterschied.

Schäuble bemüht sich, die hehren Ziele des Wirtschaftsministers einzufangen. Und tut so, als gebe es keine Differenzen: "Wenn ich den Kollegen Rösler richtig verstanden habe, und das habe ich wohl, ich habe auch mit ihm gesprochen, und ich bin da auch sehr dankbar für seine Unterstützung ....", leitet Schäuble seine Sicht der Dinge ein. Man bemühe sich, 2014 einen "strukturell ausgeglichenen" Etat zu schaffen. Das sei ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel.

Schäuble schiebt nach: "Es ist immer gut gewesen für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister in den Grundfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik am selben Strang ziehen."

André Stahl, DPA / DPA