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Steuerschätzung des Bundes Der abgebrannte Staat


Dem Haushalt werden zig Milliarden fehlen, rechnen die Steuerschätzer vor. Trotzdem teilt die Koalition unsinnige Geldgeschenke aus. Solidität? Nicht bei Schwarz-Gelb.
Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Die Zahlen der Steuerschätzer offenbaren das ganze Ausmaß der Krise. Knapp 40 Milliarden Euro wird der Staat in diesem Jahr weniger einnehmen als im Vorjahr. 40 Milliarden - einfach futsch. Im nächsten Jahr könnte das Minus sogar bei 50 Milliarden Euro liegen.

Allerdings haben sich die Staatsmilliarden nicht verflüchtigt. Sie fehlen, weil die Wirtschaftskrise das Land schüttelt. Danken wir also den Bankmenschen von der Wall Street, aus London und Frankfurt, die uns die Misere eingebrockt haben - und dafür jetzt schon wieder Milliardenboni kassieren. Dank ihnen verdienen die Unternehmen weniger, die Arbeitnehmer auch und manche verlieren sogar ihren Job. All das spüren die öffentlichen Kassen, sie leeren sich von Tag zu Tag.

Das verlorene Image von schwarz-gelb

In einer solchen Lage müsste eine Regierung besonnen vorgehen. Eigentlich. Sie müsste versuchen die Krise zu überbrücken, das Geld zusammenhalten und nicht für unsinnige Dinge verplempern. Von einer konservativ-liberalen Regierung würde man das erwarten. Schließlich haben Union und Liberale den Ruf, dass sie besser mit Geld umgehen könnten als Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Doch der Ruf ist Vergangenheit, Schwarz-Gelb ist eine Koalition der Zockerbrüder. Union und Liberale haben weniger Geld in der Kasse, wollen dafür viele Milliarden-Geschenke unters Volk bringen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln, sagen sie.

Das klingt schön, ist aber geschummelt. Viele Milliarden werden eher verplempert als dass sie der Konjunktur helfen. Über den höheren Kinderfreibetrag, der Anfang Januar in Kraft treten soll, freuen sich die Besserverdiener. Sie legen das Geld aufs Konto und steigern damit ihre Sparquote - aber nicht das Wachstum. Ähnliches gilt für die Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Da jubeln Schwestern und Brüder, wenn sie demnächst erben. Sie müssen wegen des höheren Freibetrags weniger an das Finanzamt überweisen. Das ist schön für sie, nur Jobs und Wachstum entstehen dadurch nicht.

Steuersenkungen für Begüterte

Noch schlimmer sind die geplanten Steuersenkungen im Jahr 2011. Von denen wird die Masse der Bürger nicht profitieren. Nur knapp die Hälfte der Deutschen zahlt überhaupt Einkommensteuer, der Rest verdient viel zu wenig, um vom Finanzamt belangt zu werden. Wer also die Einkommensteuer senkt, hilft vor allem den Begüterten in diesem Lande. Außerdem ist das Vorgehen überflüssig. Im nächsten Jahr soll die Krise vorbei sein, sagen die Experten und die Regierung. Das Wachstum soll den Prognosen zufolge bei 1,6 Prozent liegen. Muss man eine Wirtschaft also weiter ankurbeln, die in diesem Ausmaß wächst?

Klientelpolitik und Clandenken

Natürlich nicht. Schwarz-Gelb hilft mit den Steuersenkungen nicht der Konjunktur, sondern der eigenen Klientel. Besonders eifrig ist die FDP. In den Koalitionsverhandlungen agierte sie wie der Häuptling eines afrikanischen Stammes, der zunächst seinen Clan bedient, nachdem er die Macht im Staat ergriffen hat. So schnürte man hübsche Geschenke für Apotheker, Privatversicherer und Steuerberater.

Man kann nur hoffen, dass dieses Clandenken möglichst bald endet. Dass Besonnenheit einkehrt und die Zockermentalität in der Koalition verdrängt. Vielleicht helfen ja die Zahlen der Steuerschätzer, dass die Liberalen endlich in der Realität des Jahres 2009 ankommen.


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