HOME

Steuerausfälle: Am Rande der Rezession

Steuerausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe engen den Handlungsspielraum des Staates in den nächsten vier Jahren erheblich ein. Mit massiven Sparpaketen und Leistungskürzungen wollen Bund, Länder und Gemeinden auf rund 126 Milliarden Euro weniger Steuern reagieren.

Steuerausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe engen den Handlungsspielraum des Staates in den nächsten vier Jahren erheblich ein. Mit massiven Sparpaketen und Leistungskürzungen wollen Bund, Länder und Gemeinden auf rund 126 Milliarden Euro weniger Steuern reagieren, die ihnen im Zeitraum 2003 bis 2006 fehlen werden. Diese Rekordsumme ermittelten am Donnerstag die amtlichen Steuerschätzer nach dreitägigen Beratungen im brandenburgischen Lübbenau. Allein in diesem Jahr werden die Steuerausfälle auf 8,7 Milliarden veranschlagt, 2004 bereits auf 34,3 Milliarden Euro. Der Bund ist daran mit 3,5 bzw. 12,5 Milliarden beteiligt. Die Opposition forderte erneut Eichels Entlassung.

Besorgnis über Steuerausfälle

Die Nachrichten über die Steuerausfälle lösten bei Ländern und Gemeinden, aber auch Wirtschaftsverbänden große Besorgnis aus. Dabei wurde das Erreichen einer Rezession nicht mehr ganz ausgeschlossen: Das Statistische Bundesamt gab für das erste Quartal einen Rückgang der Wirtschaftsleistung gegenüber dem letzten Vierteljahr 2002 um 0,2 Prozent bekannt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte sich zuversichtlich über eine etwas stärkere Belebung der Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte. Dabei hielt er an der jetzigen Wachstumsrate der Regierung von 0,75 Prozent in diesem Jahr und rund 2 Prozent im nächsten fest.

Eichel fordert Kraftakt

Eichel forderte Länder und Gemeinden zu einem "gemeinsamen großen Kraftakt" zum Abbau von Steuersubventionen auf. Dabei will er mit mindestens 4 Milliarden weniger Subventionen allein im Bundesetat 2004 erheblich weiter gehen als die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU). Sie hatten einen Abbau um 10 Prozent binnen drei Jahren vorgeschlagen.

Bundeshaushalt 2003

Für das Jahr 2003 kündigte Eichel im Bundeshaushalt einen weiteren Anstieg der neuen Schulden auf eine Größenordnung von etwa 32 Milliarden an. Fachleute gingen parteiübergreifend von mindestens 35 Milliarden statt der geplanten 18,9 Milliarden aus. Den Nachtragshaushalt will der Minister möglicherweise spät im Jahresverlauf vorlegen. Für 2004 kündigte Eichel Sparmaßnahmen und das Einhalten der 3-Prozent-Defizit-Grenze der EU ein, nachdem sie 2003 wie schon 2002 (3,6 Prozent) voraussichtlich gerissen werde. Vier Prozent würden 2003 aber voraussichtlich nicht erreicht.

Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen

Befürchtungen der Opposition, die Bundesregierung wolle jetzt zum Stopfen von Haushaltslöchern die Steuern erhöhen, trat Eichel entgegen. Auch die Forderungen von CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann nach Eichels Entlassung und der Wunsch von FDP- Chef Guido Westerwelle nach Neuwahlen wies Eichel zurück. Indes sprachen sich 40 Prozent der Deutschen für seinen Rücktritt aus, wie eine Umfrage der TV-Illustrierten "Bildwoche" ergab.

Schätzung eventuell zu optimistisch

Auf Basis eines angenommenen Wachstums von 0,75 Prozent wurden auch die Zahlen während der dreitägigen Steuerschätzung ermittelt. Danach wurden zwar die erheblichen Einnahmeausfälle gegenüber den letzten Schätzungen festgestellt. Unter dem Strich überweisen die Steuerzahler aber auch in diesem Jahr voraussichtlich mit 449,8 Milliarden 1,8 Prozent mehr an den Fiskus als 2002. Im nächsten Jahr wächst die Steuerlast weiter um 3,2 Prozent auf 464,3 Milliarden. Im Jahr 2007 soll der neue Rekordwert von 510,8 Milliarden erreicht sein.

Eichel: Agenda 2010 "völlig alternativlos"

Eichel bezeichnete vor diesem Hintergrund die Umsetzung der Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder als "völlig alternativlos". Den angekündigten Sparkurs kommentierte er so: "Wir leben deutlich über unsere Verhältnisse." Von den 3,5 Milliarden Steuerausfällen des Bundes 2003 habe er in seiner Haushaltsplanung bereits 1 Milliarde berücksichtigt. Auf der anderen Seite müsse er noch die Kosten der Arbeitslosigkeit mit rund 10 Milliarden berücksichtigen. Dennoch sollen die für 2004 und 2005 angekündigten Steuerentlastungen umgesetzt werden. Die dramatischen Ergebnisse der Steuerschätzung haben Rufe nach konsequenten Reformen und Warnungen vor Steuererhöhungen verstärkt. Die Regierungspolitik sei gescheitert, der Etat 2003 nach den jüngsten Zahlen über massive Steuerausfälle in den Sand gesetzt, kritisierten auch die Wirtschaftsverbände. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wies zugleich aber Forderungen aus der Opposition nach pauschalen Subventionskürzungen im Haushalt zurück. Die Kommunen forderten wegen ihrer Verluste erneut Soforthilfen vom Bund.

DPA