Die Finanzminister und -senatoren der 16 Bundesländer beraten heute in Berlin über ihre massiven Etat-Probleme. Hauptthema ist die durch Konjunkturschwäche, Steuerausfälle und Reformstau verschärfte Misere in den öffentlichen Haushalten. Wie dpa erfuhr, gibt es bei den Ländern Überlegungen, die Besoldungs-Anpassungen für Beamte möglicherweise um drei weitere Monate aufzuschieben, um auf Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten zu können.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden 'Neue Presse' beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bundesbeamten 200 Millionen Euro sparen. Diese Summe sei als "globale Minderausgabe" im Haushalt 2003 festgelegt, schreibt das Blatt.
Kürzungen auch im Gesundheitsbereich gefordert
Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach forderte in der 'Bild'-Zeitung, dass Beamte, sowie Politiker und Selbstständige bei den geplanten Kürzungen im Bereich Kranken- und Sterbegeld keine Sonderbehandlung bekommen dürften. Mit Blick auf Minister und Abgeordnete sagte der Professor, es sei "ungerecht und nicht akzeptabel, dass ausgerechnet diejenigen von den Kürzungen verschont bleiben, die diese Einschnitte beschließen".
Steuersubventionen geht's an den Kragen
Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Finanzausschuss des Bundestags laut 'Handelsblatt' unter Protest der Opposition angekündigt, die im März im Bundesrat gescheiterten Teile des Gesetzes zum Abbau von Steuersubventionen einzubringen. Die Bundesregierung werde in den nächsten Wochen mit der Union ausloten, was möglich sei.
Auch für Berufspendler sieht es schlecht aus
Auf Berufspendler kann nach einem Bericht der 'Berliner Zeitung' eine Kürzung der steuerlichen Vorteile für Fahrten zur Arbeit zukommen. Nach Informationen des Blattes gehören Änderungen an der Entfernungspauschale zum Katalog von Subventionskürzungen. Darüber verhandelten vertraulich die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Karlheinz Weimar (CDU) und Jochen Diekmann (SPD). Vorgesehen sei, dass die Pauschale künftig nicht mehr für die ersten 50 Kilometer gilt.
Wachstumsimpulse sind gefragt
Die Bundesregierung hatte gestern in Berlin angekündigt, nicht nur die 15-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2004 verringern zu wollen, sondern darüber hinaus auch Wachstumsimpulse zu setzen. Spekulationen, einzelne Ressorts verweigerten sich dem von Finanzminister Eichel verfolgten Subventionsabbau, wurden nicht bestätigt. Wie die dpa in Berlin erfuhr, unterstützt der Kanzler die Sanierungsbestrebungen Eichels. Der Minister will 1 Milliarde der 7,7 Milliarden Euro Subventions-Ausgaben einsparen.
Eichel will steuerliche Subventionen ganz abschaffen
Im Finanzausschuss forderte Eichel, steuerliche Subventionen ganz abzuschaffen und begrenzt nur noch Finanzhilfen (Subventionsausgaben) zuzulassen. Er wolle die Steinkohle-Hilfen auch nach 2005 weiter abbauen. Dagegen möchte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch über das Jahr 2010 hinaus an diesen Subventionen festhalten.
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist erneut dem Eindruck entgegen getreten, es gebe unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Sparkurs der Bundesregierung.
Die Bundesregierung sei bemüht, das europäisch vereinbarte Defizitkriterium 2004 zu erreichen, sagte der Sprecher Eichels, Jörg Müller, am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Diese Ziele hingen aber vom Wirtschaftswachstum ab: "Unsere Bemühungen drehen sich deshalb, etwa mit der Agenda 2010, zentral darum, Wachstum zu stimulieren und mit strukturellen Einsparungen die notwendigen Reformen zu begleiten."
"Daher gibt es keinen Unterschied zwischen der Position des Ministers und des Kanzlers", sagte der Sprecher. Die Konjunktur müsse sich im kommenden Jahr jedoch positiv entwickeln, um das Defizitkriterium zu erreichen: "Wenn das Wachstum wie von uns prognostiziert bei zwei Prozent liegt, dann können wir beim Defizit unter die drei Prozent kommen."
Am Mittwoch waren Schröder und Eichel mit unterschiedlichen Aussagen über den Sparkurs der Regierung an die Öffentlichkeit gegangen. Während Schröder eine Lockerung des Kurses angedeutet hatte, hatte Eichel dem zunächst deutlich widersprochen.
