Konjunkturschwäche

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten - sowohl CSU als auch SPD wollen aber daran festhalten. "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen - und dieses Geld fehlt dann für Investitionen", warnte er.

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow hat nach zwei starken Wachstumsjahren auf eine deutliche Konjunkturschwäche hingewiesen: Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte er am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Eine steigende Zahl von Unternehmen sei in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund von Krediten, die zu sehr hohen Zinssätzen aufgenommen worden seien. Er kritisierte damit indirekt die Politik der Zentralbank. 

Um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, hat die Regierung von Hongkong eine besondere Maßnahme ergriffen: Aus dem Haushalt sollen 14,16 Milliarden Euro an die Bevölkerung verteilt werden. 

Rund 277 Milliarden Euro sind im ersten Halbjahr in die Kassen von Bund und Ländern geflossen - 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Plus ist vor allem der Lohnsteuer zu verdanken.