Arbeitgeber fordern von CSU Verzicht auf geplante Mütterrente

Rainer Dulger
Rainer Dulger
© AFP
Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten - sowohl CSU als auch SPD wollen aber daran festhalten. "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen - und dieses Geld fehlt dann für Investitionen", warnte er.

"Die Mütterrente ist nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems liegen woanders", betonte Dulger. Eine Anhebung wäre ein falsches Signal an die junge Generation. Er  hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als Parteichef das von der CSU in der Koalition durchgesetzte Projekt aussetze.

"Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert", sagte der Arbeitgeber-Präsident. "Mein Appell an die Bundesregierung bei der Rente lautet: Denkt bitte auch an die Jüngeren - und nicht ausschließlich an die Älteren."

Bei der Ausweitung der Mütterrente geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern. 

Das Bundeskabinett hatte die Ausweitung der Mütterrente als Teil des Rentenpakets Anfang August beschlossen, nun muss sich der Bundestag damit befassen. Die geplante Maßnahme ist allerdings nicht unumstritten: Kritiker wie Dulger monieren die aus Steuermitteln finanzierten Kosten, für die jüngere Generationen aufkommen müssten.

Die Koalition will aber daran festhalten. "Die Mütterrente ist Teil des Rentenpakets der Bundesregierung und steht nicht zur Debatte", sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Zehn Millionen Mütter müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird." Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, die Erziehungsleistung dieser Generationen bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen".

Er müsse "der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen", betonte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv. "Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt." Dazu gehöre die Aktivrente, die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. "Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen."

Die Koalition wolle das Rentenpaket im November im Bundestag "endlich über die Ziellinie bringen", sagte Wiese. Das sei wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Mütterrente sei zwar ein CSU-Projekt, das Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe, gab der SPD-Politiker zu. "Aber wir haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und von daher: Wir stehen dazu. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir getroffen haben."

AFP