SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier lehnt Steuerentlastung ab

Nach dem riesigen Rettungspaket für den Finanzmarkt in Deutschland will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nun mit "gleichem Ehrgeiz" einen Schutzschirm für Arbeitsplätze spannen. Das sagte er im stern-Interview. Steuerentlastungen hält er bei einer schwachen Konjunktur aber für falsch.

Trotz Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen "werden wir uns nicht weiter in die Krise sparen", sagte Steinmeier (SPD) in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wir werden also keine Steuern erhöhen, keine Sozialleistungen kürzen und die Investitionen mindestens stabil halten."

Steuerentlastungen hält der SPD-Politiker für kein geeignetes Rezept gegen die lahmende Konjunktur, "weil die Menschen in unsicheren Zeiten dazu neigen, ihr Geld zu sparen, statt es auszugeben". Steinmeier lehnt darum ab, die ursprünglich für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf 2009 vorzuziehen. "Davon halte ich nichts", sagte er. Zudem wirke dies erst mit Zeitverzögerung und begünstige vor allem Menschen mit hohem Einkommen.

Langfristiges Denken

Der Vizekanzler der Großen Koalition fordert im stern angesichts der aktuellen Krise eine "Neuorientierung des Wirtschaftens". Die Orientierung auf kurzfristige Renditen sei am Ende. Stattdessen erwarte er von der Wirtschaft jetzt langfristiges Denken. "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen", so Steinmeier. Zum Schutz vor künftigen Krisen auf dem Finanzmarkt will Steinmeier "so schnell wie möglich eine Zulassungspflicht für neue Finanzprodukte, und zwar international".

Kritik übte der SPD-Kanzlerkandidat auch am Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. In dessen Ankündigung, in diesem Jahr auf Bonuszahlungen zu verzichten, könne er "kein Signal für wirklichen Verzicht" erkennen. "Der deutsche Staat, das heißt die Steuerzahler, musste gerade eine halbe Billion Euro garantieren - da relativieren sich solche Gesten", sagte Steinmeier. Er rät allen Bankmanagern: "Geht mal raus und guckt wie eure Kunden leben!" Offenbar fehle vielen das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, "die von 1000 Euro leben müssen". Zur Forderung, die Gehälter von Spitzenmanagern zu begrenzen, sagte Steinmeier: "Ich kann mir schon nicht mehr vorstellen, was man mit drei Millionen im Jahr sinnvoll machen kann."

Zum ersten öffentlichen Auftritt seiner Ehefrau Elke Büdenbender auf dem SPD-Parteitag am vorigen Samstag sagte Steinmeier: "Ich fand es schön, dass sie dabei war." Sie sei politisch interessiert, habe sonst aber "keine große Neigung, öffentlich in Erscheinung zu treten". In der "viel zu knappen gemeinsamen Zeit" würden beide ohnehin kaum Politisches besprechen. Auch in der Kleiderfrage habe er freie Hand. "Ich packe meine Koffer immer noch selbst, suche mir meine Anzüge und die hoffentlich passenden Krawatten selbst raus", so Steinmeier. Heftige Kritik habe er noch nicht gehört.

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