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Haushalt: Steuereinnahmen steigen trotz Konjunkturschwäche

Rund 277 Milliarden Euro sind im ersten Halbjahr in die Kassen von Bund und Ländern geflossen - 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Plus ist vor allem der Lohnsteuer zu verdanken.

Bund und Länder verzeichnen trotz schwächelnder Konjunktur weiter steigende Steuereinnahmen. Im ersten Halbjahr flossen rund 277 Milliarden Euro in die Kassen und damit 3,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2012, wie aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurden. Nach der letzten Steuerschätzung aus dem Mai wird für das Gesamtjahr 2013 ein Plus von 2,5 Prozent erwartet.

Begünstigt wurde die Entwicklung durch ein Plus von gut sieben Prozent bei der Lohnsteuer. "Neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau wirkten sich verstärkt auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen im Aufkommen aus", erklärte das Ministerium. Die Lohnsteuer ist nach der Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Dort wurde allerdings nur ein Plus von etwa einem Prozent im ersten Halbjahr erzielt, was vor allem auf die geringere Einfuhr-Umsatzsteuer aufgrund billigerer Rohstoffe zurückgeführt wurde. Im zweiten Halbjahr erwartet das Ministerium im Zuge einer Wirtschaftsbelebung eine Steigerung.

Die neuen Daten zeigten, dass nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die gewinnabhängigen Steuern deutlich zugelegt hätten, heißt es in dem Bericht. Offenbar habe die schwache Konjunktur bislang kaum auf die Gewinne der Unternehmen durchgeschlagen. Die Kapitalgesellschaften zahlten dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 9,3 Prozent mehr Körperschaftsteuer. Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds, von dem besonders die stark exportorientierten Kapitalgesellschaften betroffen seien, erweise sich das Körperschaftsteueraufkommen als "erstaunlich robust", hieß es laut "Handelsblatt" aus dem Finanzministerium.

Bei den Steuern, die allein den Ländern zustehen, machte sich angesichts des Immobilienbooms in Deutschland die Grunderwerbsteuer besonders bemerkbar. Ein Plus von rund 15 Prozent brachte den Ländern im ersten Halbjahr vier Milliarden Euro ein.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(