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News des Tages Facebook markiert Trump-Posting gegen die Briefwahl als zweifelhaft

Facebook versieht Trump-Posting mit Verweis auf "offizielle Informationen"
Facebook hat am Dienstag ein Trump-Posting gegen die Briefwahl mit einem Verweis auf "offizielle Informationen" versehen
© Screenshot Facebook
Deutschland zahlt zehn Millarden mehr in EU-Haushalt +++ Abstandsregeln für Gaststätten in Berlin werden gelockert +++ Mann bringt in Ukraine Bus mit 20 Passagieren in seine Gewalt +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Ukraine: Geiselnahme unblutig beendet (20.57 Uhr)
  • Facebook markiert Trump-Posting gegen Briefwahl als irreführend (20.50 Uhr)
  • Deutschland zahlt künftig wohl zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt (18.47 Uhr)
  • Österreich weitet Maskenpflicht wieder aus (16.55 Uhr)
  • Österreichischer Banker gesteht Tötung von 86 Jahre alter Kundin (13.55 Uhr)
  • Innenministerium bestätigt Entführung von deutscher Kuratorin in Irak (9.38 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ In Magdeburg hat an diesem Dienstag das Gerichtsverfahren gegen Stephan B. begonnen, der im vergangenen Jahr in Halle zwei Menschen tötete und in einer Synagoge ein Blutbad anrichten wollte. Der stern hat in diesem Artikel fortlaufend vom Prozesstag berichtet. +++

+++ 20.57 Uhr: Geiselnehmer in Ukraine nach stundenlangen Verhandlungen festgenommen +++

Im westukrainischen Luzk ist eine stundenlange Geiselnahme in einem Linienbus ohne Tote beendet worden. Der Täter sei festgenommen worden und alle Geiseln seien unverletzt und wieder frei, bestätigte Innenminister Arsen Awakow am Abend in Luzk. Die Polizisten hatten den Bus gestürmt. Der Täter ist Behörden zufolge 44 Jahre alt und vorbestraft. Bei der Beendigung der Geiselnahme war auch ein Schützenpanzer im Einsatz. Außerdem wurde eine Blendgranate gezündet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zuvor persönlich mit dem Geiselnehmer und erfüllte eine seiner Forderungen. Dem Täter drohen wegen Terrorismus und Geiselnahme bis zu 15 Jahre Haft.

+++ 20.50 Uhr: Facebook markiert Trump-Posting gegen die Briefwahl als zweifelhaft +++

Facebook hat einen Eintrag von US-Präsident Donald Trump mit einem Informationshinweis versehen. Trump hatte in dem Posting mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im November geschrieben, dass eine Briefwahl "zur korruptesten Wahl in der Geschichte unserer Nation führen wird". Das Online-Netzwerk löschte den Eintrag zwar nicht, fügte seinerseits aber einen Hinweis hinzu, auf dem stand: "Holen Sie sich für ihre Stimmabgabe offizielle Informationen bei der US-Wahl 2020". In dem Hinweis veröffentlichte Facebook auch einen Link zur offiziellen Regierungs-Internetseite USA.gov. Der Internetkonzern hatte nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit Falschinformationen kürzlich angekündigt, verstärkt dagegen vorzugehen. Jeder Beitrag, der zu Gewalt führen oder die Menschen über den Wahlprozess in die Irre führen könnte, solle gelöscht oder markiert werden. 

+++ 19.40 Uhr: Organisatoren: US Open sollen stattfinden +++

Die US Open sollen ungeachtet der Absage des geplanten ATP-Turniers in Washington stattfinden. Das teilten die Organisatoren am Dienstag mit. "Diese Entscheidung hat keinerlei Auswirkungen auf die US Open", hieß es in einer Mitteilung in Bezug auf die ATP-Veranstaltung. Bei den US Open ab 31. August würden die Organisatoren "eine sichere und kontrollierte Umgebung für Spieler und alle anderen an beiden Turnieren Beteiligten schaffen", hieß es. Vor den US Open soll an gleicher Stelle das aus Cincinnati verlegte Masters-Tennisturnier stattfinden. 

+++ 19.18 Uhr: Trotz Verhandlungen - Passagiere weiter in Gewalt des Geiselnehmers +++

Bei der Geiselnahme in der westukrainischen Großstadt Luzk sind auch nach stundenlanger Verhandlung zwischen dem Täter und der Polizei keine Opfer freigelassen worden. Bislang habe lediglich ein Polizist Wasser für die Geiseln übergeben können, die in einem Bus eingesperrt seien, teilte Vize-Innenminister Anton Geraschtschenko am Dienstagabend mit. Nach Polizeiangaben befinden sich mindestens zehn Menschen in dem Linienbus.

Die Behörden teilten mit, dass gegen den Mann wegen Terrorismus und gefährlicher Geiselnahme ermittelt werde. Dem Mann drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft.

+++ 18.47 Uhr: Deutschland zahlt künftig wohl zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt +++

Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin.

Nach Angaben der EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt rund 25,5 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt eingezahlt. Hinzu kamen Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro.

+++ 18.22 Uhr: Britische Parlamentarier fordern Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf Brexit-Votum +++

Ein britischer Parlamentsausschuss hat die gründliche Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren gefordert und zugleich der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Der Geheimdienstausschuss im Londoner Parlament legte seinen lang erwarteten Bericht zu der Frage vor, ob der Kreml die Volksabstimmung über den britischen EU-Ausstieg beeinflusst hat. Die Parlamentarier erklärten, da die Regierung aus "mangelnder Neugier" keine Ermittlungen zu dem Thema angeordnet habe, lägen keine ausreichenden Beweise vor.

+++ 18 Uhr: 40.000 Gastro-Betriebe in Spanien schließen wegen Corona-Pandemie +++

Die Corona-Pandemie hat tiefe Kerben in die Restaurant- und Kneipenlandschaft Spaniens geschlagen. Nach Angaben des spanischen Gastronomieverbandes vom Dienstag mussten wegen ausbleibender Gäste während der Krise landesweit rund 40.000 Bars, Restaurants und Hotels dauerhaft schließen. Das entspricht etwa 13 Prozent der gastronomischen Betriebe Spaniens. Bis Ende des Jahres rechnet der Verband damit, dass die Zahl der geschlossenen Betriebe auf 65.000 ansteigt.

+++ 17.33 Uhr: 75 Festnahmen bei Razzien gegen die Mafia in Italien und der Schweiz +++

Ermittlern in Italien und der Schweiz ist ein gemeinsamer Schlag gegen die Mafia gelungen. Bei Razzien gegen Mitglieder der kalabrischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta wurden 75 Verdächtige festgenommen und Vermögen im Wert von 169 Millionen Euro beschlagnahmt, wie die italienische Polizei am Dienstag mitteilte. Nach ihren Angaben waren allein in Italien 700 Polizisten beteiligt.

Den Festgenommenen werden unter anderem Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Drogendelikte, Korruption und Waffenschmuggel vorgeworfen. Beschlagnahmt wurden laut italienischer Polizei unter anderem mehrere Grundstücke, Immobilien - darunter drei ganze Urlauberdörfer in Kalabrien -, Unternehmen, Bankkonten sowie "ein ganzes Arsenal" an Waffen.

+++ 16.55 Uhr: Österreich weitet Maskenpflicht wieder aus +++

Als Reaktion auf steigende Corona-Infektionszahlen weitet Österreich die Maskenpflicht wieder aus. In Supermärkten, Bank- und Postfilialen müsse von Freitag an wieder ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Wien. Zuletzt galt die Maskenpflicht nur in Bussen und Bahnen, im medizinischen Bereich sowie in einigen Regionen. Seit Anfang Juli hatten sich in Österreich teils wieder mehr als 100 Menschen täglich angesteckt. Insgesamt sind in der Alpenrepublik derzeit 1400 Menschen mit dem Virus infiziert. "Es beginnt wieder ein bisschen zu brodeln", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

+++ 16.19 Uhr: Südafrika: Zwei Minister wegen Coronavirus im Krankenhaus +++

In Südafrika haben sich zwei Minister der Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa mit dem Coronavirus infiziert und werden deshalb im Krankenhaus behandelt. Es handele sich um Arbeitsminister Thulas Nxesi, 61, und seinen für Rohstoffe zuständigen Kollegen Gwede Mantashe, 65, gab die Regierung bekannt. Sie waren bereits vor einer Woche positiv getestet worden und hatten sich in eine freiwillige Quarantäne begeben. 

+++ 15.49 Uhr: Corona-Angst wegen Partys auf Capri - Bürgermeister erlässt Maskenpflicht fürs Wochenende +++

Party-Alarm in Süditalien: Nach ausgelassenen Feiern von zumeist jungen Leuten auf der italienischen Urlaubsinsel Capri hat der Bürgermeister am Dienstag eine Maskenpflicht für Wochenenden erlassen. Damit will Marino Lembo auf seiner Insel im Golf von Neapel mögliche Corona-Risiken abwenden. Freitags, samstags und sonntags gilt nun ab 18 Uhr bis um 4 Uhr am nächsten Morgen die Vorschrift, auch im Freien einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen - und zwar gerade auf den mehr als 20 bei Party-Fans sehr beliebten Straßen und Plätzen. 

+++ 15.15 Uhr: Deutsche in Bagdad entführt +++

Eine Deutsche ist in Bagdad auf offener Straße entführt worden. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen wurde die Deutsche Hella Mewis am Montagabend vor ihrem Büro im Zentrum der irakischen Hauptstadt in ein Auto gezerrt und verschleppt. Das Auswärtige Amt in Berlin bildete einen Krisenstab, auch das irakische Innenministerium ermittelt in dem Fall.

+++ 15.01 Uhr: Maas fordert Ende türkischer Provokationen im Mittelmeer +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Griechenland das Agieren der Türkei im Mittelmeer kritisiert und vor Folgen für die Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt. Mit Blick auf die von der EU als illegal erachteten Erdgaserkundungen der Türkei sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Athen: "Das Völkerrecht muss eingehalten werden. Deswegen sind Fortschritte in der EU-Türkei-Beziehung nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt." 

Allerdings gebe es auch die Notwendigkeit, einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Türkei als strategisch wichtigem Land zu führen. Zur Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen die Türkei, die wie Griechenland und Deutschland der Nato angehört, äußerte sich Maas nicht. 

+++ 14.46 Uhr: Generalbundesanwalt klagt terrorverdächtigen Tadschiken an +++

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der mit sechs Landsleuten im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Dem Mann soll am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht werden, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Die Gruppe soll die Ermordung eines Islamkritikers vorbereitet haben und hatte schon eine Waffe und Anleitungen für den Bombenbau. 

+++ 14.24 Uhr: CDU-Gründungsmitglied Günter-Helge Strickstrack ist tot +++

Eines der letzten noch lebenden CDU-Gründungsmitglieder, der Niedersachse Günter-Helge Strickstrack, ist tot. Strickstrack starb am Montag im Alter von 99 Jahren in Celle, wie die Landes-CDU in Hannover mitteilte. Mit nur zwei anderen Mitgliedern ist Strickstrack nach Angaben der Partei bei sämtlichen Bundesparteitagen seit Gründung der CDU vor 70 Jahren dabei gewesen. Strickstrack gehörte am 20. Oktober 1950 zu den 386 Delegierten, die in Goslar die Bundes-CDU gründeten. 

Der frühere Chef einer Kleiderfabrik war in den unmittelbaren Nachkriegsjahren erster Vorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen und von 1948 bis 1950 persönlicher Referent des damaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Otto Fricke (CDU).

+++ 14.21 Uhr: Abstandsregeln für Gaststätten in Berlin werden gelockert +++

In Berlin werden die bisher wegen der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln in Gaststätten gelockert. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung verständigt. So dürften künftig etwa im Restaurant bis zu sechs Gäste an einem Tisch sitzen, auch wenn 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Dafür soll die Infektionsschutzverordnung entsprechend geändert werden. 

Bisher müssen in Gaststätten die Stühle so stehen, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Ausnahmen gelten für Ehe- und Lebenspartner und Angehörige des eigenen Haushalts.

+++ 14.09 Uhr: Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus +++

Diesel-Kläger, die mit ihrem Auto viel gefahren sind, haben möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Schadenersatz von Volkswagen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. Der VW Passat in dem Fall hat inzwischen rund 255.000 Kilometer auf dem Tacho. Das Oberlandesgericht Braunschweig war deshalb der Ansicht, dass der Kläger die durchschnittliche Laufleistung voll ausgeschöpft habe. Eventuelle Ansprüche gegen VW seien durch die intensive Nutzung aufgezehrt. Das ist nach Einschätzung der BGH-Richter nicht zu beanstanden, wie der Senatsvorsitzende Stephan Seiters andeutete. Das Urteil soll an einem anderen Tag verkündet werden. Wann genau, stand zunächst nicht fest.

+++ 14.03 Uhr: Auswärtiges Amt beruft wegen Entführung in Bagdad Krisenstab ein +++

Wegen der Entführung der deutschen Kuratorin und Kulturvermittlerin Hella Mewis in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das Auswärtige Amt seinen Krisenstab einberufen. Das sagte Außenminister Heiko Maas in Athen. Er wollte sich "mit Blick auf das Wohlbefinden der Betroffenen" nicht näher zu dem Fall äußern. "Aber (wir) haben im Auswärtigen Amt damit begonnen, uns um den Fall zu kümmern und eine Lösung zu finden, bei der die betroffene Person und ihr Wohlbefinden gesichert wird", sagte Maas.

+++ 13.55 Uhr: Österreichischer Banker gesteht Tötung von 86 Jahre alter Kundin +++

Ein Bankberater, der eine 86-Jährige mit einem Münzstrumpf geschlagen und mit Folie erstickt haben soll, hat zum Auftakt des Prozesses in Österreich die Tat gestanden. Aus Angst um seinen Ruf habe er seiner ältesten Kundin jahrelang weisgemacht, ihr Vermögen läge bei rund 700.000 Euro, obwohl er sich vor 20 Jahren verspekuliert habe, sagte der 62-Jährige vor dem Landgericht Wiener Neustadt. Als er vergangenes Jahr endgültig aufzufliegen drohte, habe er mehrere Optionen erwogen - sie umzubringen ebenso wie Suizid. 

Am 16. September 2019 sei er mit einem Mietwagen zu ihr gefahren. Er habe einen mit Münzen gefüllten Strumpf bei mehreren Besuchen dabei gehabt. An den Hergang laut Anklage, die Frau zehn Mal mit dem Strumpf gegen den Kopf geschlagen, dann mit Frischhaltefolie und schließlich mit den Händen erstickt zu haben, erinnere er sich nur schemenhaft.

+++ 13.40 Uhr: Drei Menschen in Tschechien tot in Teich gefunden +++

Drei Menschen sind in Tschechien tot in einem Teich gefunden worden. Es handele sich um zwei Erwachsene und einen Minderjährigen, teilte die Polizei mit. Zu dem Unglück sei es am späten Montagabend in Lhota bei Pribram, rund 60 Kilometer südwestlich von Prag gekommen. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Zeitung "MF Dnes" hieß es, der Großvater der Familie habe eine defekte Tauchpumpe kontrolliert und dabei einen Stromschlag erlitten. Bei dem Versuch ihn zu retten, seien auch sein Sohn und sein Enkel tödlich verletzt worden. "Es ist ein unglücklicher Zufall, eine ungeheure Familientragödie", zitierte das Blatt die Bürgermeisterin der Gemeinde, Eva Drmlova. Die Bergung erfolgte durch Taucher der Feuerwehr. Der Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können, teilte der Rettungsdienst mit.

+++ 13.35 Uhr: Ehrlicher Finder bringt mehr als 3000 Euro zur Polizei +++

Im niedersächsischen Wilhelmshaven hat ein ehrlicher Finder mehr als 3000 Euro bei der Polizei abgeben. Er habe das Geld in einer Geldtasche auf der Straße vor einem Lebensmittelgeschäft gefunden, erklärten die Einsatzkräfte in der Hafenstadt an der Nordseeküste. Der Finder gab die schwarze Tasche am Vormittag auf einem örtlichen Polizeirevier ab. Darin befanden sich demnach 3100 Euro, weitere Einzelheiten zum Finder teilten die Beamten nicht mit. Sie versuchen nun, den Eigentümer zu ermitteln.

+++ 13.21 Uhr: Hessens Innenminister Beuth bestätigt 69 "NSU 2.0"-Drohschreiben +++

Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) sind in der sogenannten Drohmailaffäre 69 Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekannt. Betroffen seien 27 Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag zu der Drohmailaffäre.

+++ 13 Uhr: Iran meldet neue Rekordzahl an Corona-Toten an einem Tag +++

Der Iran meldete am Dienstag eine neue Rekordzahl an Corona-Toten. In den letzten 24 Stunden starben 229 Patienten an dem Virus, sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums im Staatsfernsehen. Damit liege die Zahl der Todesopfer aktuell bei 14.634. Im gleichen Zeitraum wurden über 2600 Neuinfektionen erfasst und somit stieg die Zahl der bisher nachgewiesenen Infektionen auf 278.827, wie die Sprecherin Sima Lari sagte. 

+++ 12.38 Uhr: Bayernweite Razzia wegen strafbarer Hass-Kommentare im Internet +++

Wegen strafbarer Hasskommentare im Internet hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen einer bayernweiten Razzia 19 Objekte durchsucht. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Sie sollen den Livestream einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem Ankerzentrum in Schweinfurt auf der Internetseite eines lokalen Radiosenders für ihre Hasskommentare genutzt haben. Der Radiosender zeigte die Kommentare im Rahmen der vom bayerischen Justizministerium ins Leben gerufenen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" bei der Staatsanwaltschaft an.  

Die von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München geführten Ermittlungen richten sich gegen 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahre. 

+++ 12.30 Uhr: Bulgariens Regierungschef übersteht Misstrauensvotum +++

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine deutliche Mehrheit der 240 Abgeordneten sprach dem konservativen Regierungschef das Vertrauen aus. Initiiert worden war das Votum von den oppositionellen Sozialisten als Reaktion auf derzeitige Massenproteste, die sich gegen die Regierung und die verbreitete Korruption in Bulgarien richten. Auch heute demonstrierten in der Hauptstadt Sofia wieder hunderte Menschen. 

+++ 12.18 Uhr: Altmaier: Beschlüsse des EU-Gipfels stärken Binnenmarkt enorm +++

Die Beschlüsse des EU-Gipfels werden aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den europäischen Binnenmarkt enorm stärken. Der Aufschwung nach der Corona-Krise nicht nur in Deutschland könne nun schneller stattfinden, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er erwarte, dass in Deutschland ab Oktober ein vorsichtiger Aufschwung einsetze. Die EU habe sich in der Krise bewährt und übe Solidarität. Die EU-Länder seien die wichtigsten Handelspartner Deutschlands, eine Stärkung des Binnenmarkts kräftige auch die deutsche Volkswirtschaft.

Altmaier drängte auf eine schnelle Umsetzung der Programme. Es sei wichtig, dass die Gelder schnell fließen könnten - für Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Er gebe sich nicht damit zufrieden, dass die Gelder erst im nächsten Jahr fließen sollten, sagte der CDU-Politiker. Europa dürfe sich bei Zukunftstechnologien nicht abhängen lassen von Ländern auf anderen Kontinenten. Die Ergebnisse des Gipfels "beflügelten" auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, meinte der Minister.

+++ 11.54 Uhr: Mobbing durch Todesanzeige - Jugendlicher zu Arrest verurteilt +++

Nach der Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines 13 Jahre alten Mitschülers hat das Amtsgericht im bayerisch-schwäbischen Nördlingen einen Jugendlichen zu einer Woche Dauerarrest und 120 Arbeitsstunden verurteilt. Außerdem müsse der 15-Jährige einen Aufsatz über Cybermobbing aus Sicht der Opfer schreiben, sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter Hubel. Das Jugendverfahren gegen den zur Tatzeit noch 14 Jahre alten Schüler wurde am Montag nichtöffentlich geführt. Zunächst hatte die "Augsburger Allgemeine" über das Urteil berichtet.

Der Schüler ist für eine ganze Mobbingserie gegen Jungen und Mädchen einer Nördlinger Schule verantwortlich. Ende 2019 wurden unter anderem Droh-E-Mails verschickt und falsche Internetbestellungen auf den Namen der Opfer aufgegeben. Die Serie gipfelte darin, dass der Schüler drei Todesanzeigen für angeblich verstorbene Mitschüler aufgab. Zwei der Anzeigen konnten von dem Zeitungsverlag zurückgehalten werden, eine erschien jedoch. Anschließend ermittelte die Kripo den damals 14-Jährigen als Urheber des Mobbings.

+++ 11.25 Uhr: Berichte: US-Regierung will in Chicago für Ordnung sorgen +++

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge in dieser Woche auf eigene Faust Bundesbeamte zur Verbrechensbekämpfung in die Millionenmetropole Chicago (Illinois) schicken. Hintergrund ist die grassierende Gewalt in der drittgrößten Stadt der USA, die unter anderem auf eine große Anzahl illegaler Waffen, zersplitterte Gangs und soziale Probleme zurückgeht. Wie die "Chicago Tribune" und der Sender CNN am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ungenannte Quellen berichteten, plant das Heimatschutzministerium, mehr als 150 Mitarbeiter eines investigativen Arms der Einwanderungsbehörde ICE zu entsenden.

Was ihre genauen Aufgaben sind und welche Grenzen ihnen gesetzt werden, ist demnach nicht bekannt. Die Bürgermeisterin von Chicago, die Demokratin Lori Lightfoot, sprach von "großen Bedenken", insbesondere angesichts der Erfahrungen in Portland im US-Bundesstaat Oregon: "Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Straße holen und sie, wie ich glaube, unrechtmäßig festhalten."

+++ 11.05 Uhr: Deutsche Bahn modernisiert Hauptbahnhof Hannover +++

Die Deutsche Bahn modernisiert den Hauptbahnhof Hannover für insgesamt 222 Millionen Euro. Seit Montag werden nacheinander in den Gleisen 4 bis 9 Hilfsbrücken eingebaut, wie eine Bahnsprecherin sagte. Bis zum 10. August soll dies geschehen sein, die Züge fahren in dem Zeitraum von anderen Gleisen ab. In der Zeit müssen die Fahrgäste teils mit Verspätungen im Fernverkehr rechnen: Mehrere ICE-Züge werden demnach umgeleitet und halten nicht im Hauptbahnhof, dafür halten sie zusätzlich in Celle und in Hannover Messe/Laatzen. Die Abfahrt verzögert sich damit laut Bahn um etwa zehn Minuten.

+++ 10.54 Uhr: Bericht: Regierung gibt rund 7,5 Millionen Euro für Corona-App-Werbung aus +++

Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, die dem "Handelsblatt" vorlag. Die Kosten seien bis zum 10. Juli ausgewiesen und enthielten keine Ausgaben für Agenturen oder die Produktion der Anzeigen. Für soziale Netzwerke seien rund 231.000 Euro ausgegeben worden.

+++ 10.39 Uhr: Berichte: Mann bringt in Ukraine Bus mit 20 Passagieren in seine Gewalt +++

In der ukrainischen Stadt Luzk hat ein Mann einen Bus mit rund 20 Passagieren in seine Gewalt gebracht. Dies berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend und unter Berufung auf Angaben der lokalen Polizei. Demnach soll der Mann angegeben haben, Sprengstoff und Waffen mit sich zu führen, berichtet die Agentur Reuters. Ob der Geiselnehmer Forderungen gestellt hat, blieb zunächst unklar. Die Polizei habe das Stadtzentrum abgesperrt, schreibt Reuters. Einem Polizeivertreter der Stadt zufolge fielen auch Schüsse, Berichte über Verletzte gibt es demnach aber bisher nicht. 

Nach Angaben des stellvertretenden Innenministers Anton Geraschtschenko nahm der Geiselnehmer Kontakt mit der Polizei auf und stellte sich als Maksym P. vor. Ob es sich bei P. tatsächlich um den Geiselnehmer handle, werde noch geprüft, sagte Geraschtschenko der Nachrichtenagentur AFP.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter soll der Mann in russischer Sprache Forderungen gestellt und vor versteckten Sprengsätzen in der knapp 90 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt gewarnt haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte bei Facebook und versicherte, dass alles getan werde dafür, Opfer zu vermeiden. Innenminister Arsen Awakow reiste nach Angaben seines Ministeriums nach Luzk, um eine Lösung der Krise zu koordinieren.

+++ 10.26 Uhr: Facebook bringt Kampagne für mehr Medienkompetenz nach Deutschland +++

Facebook will mit einer Anzeigen-Kampagne das Gespür der Nutzer in Deutschland für Falschnachrichten schärfen. Sie werden dabei mit im Newsfeed eingeblendeten Tipps unter anderem aufgerufen, nach einer Quelle der Inhalte zu suchen und einen Beitrag komplett zu lesen, statt nur die Überschrift. "Mit der Kampagne möchten wir Menschen dazu bewegen, Informationen, die sie in Beiträgen sehen, immer kritisch zu hinterfragen", erklärte das Online-Netzwerk.

+++ 10.15 Uhr: Fahnder stellen in Tirol mehr als 100 Kilogramm Marihuana sicher +++

Die Polizei hat in Tirol Rauschgift im Schwarzmarktwert von rund einer Million Euro sichergestellt. Wie die Polizei berichtete, wurden in einem Lastwagen insgesamt 96 Pakete mit Marihuana im Gesamtgewicht von etwas mehr als 100 Kilogramm gefunden. Der Sattelschlepper, der in Spanien beladen worden war und Deutschland als Ziel hatte, war wegen technischer Mängel Ende Juni in einer Werkstatt im Bezirk Kufstein zur Reparatur abgestellt worden. Als zwei Männer versuchten, heimlich Ware zu entladen, alarmierten Mitarbeiter der Werkstatt die Polizei. 

+++ 10.06 Uhr: 75 Festnahmen bei Anti-Mafia-Razzia in Italein und der Schweiz +++

Bei einer internationalen Anti-Mafia-Razzia haben Polizeikräfte in Italien und der Schweiz 75 Verdächtige festgenommen. Außerdem beschlagnahmten die Ermittler Vermögen im Wert von rund 169 Millionen Euro, wie die italienische Finanzpolizei mitteilte. Den Festgenommenen werden unter anderem Menschenhandel, Drogenkriminalität, illegale Recycling-Geschäfte und Korruption vorgeworfen. Die Aktion habe sich schwerpunktmäßig gegen Mitglieder der Mafia-Organisation 'Ndrangheta gerichtet. Sie ist im süditalienischen Kalabrien beheimatet, macht ihre kriminellen Geschäfte aber in ganz Europa und weiteren Teilen der Welt. Beteiligt waren den Angaben nach rund 700 Beamte, gesteuert unter anderem von Fahndern aus der kalabrischen Hauptstadt Catanzaro, unterstützt von Staatsanwälten und Polizei aus Bern in der Schweiz.  

+++ 9.55 Uhr: Anklagen nach Tragödie in australischem Freizeitpark Dreamworld +++

Gegen die Betreiber des australischen "Dreamworld"-Freizeitparks ist nach dem Tod von vier Gästen bei einem Wildwasserbahn-Unfall im Jahr 2016 Anklage erhoben worden. Vor einem Gericht in Brisbane gehe es um drei Vorwürfe im Zusammenhang mit der Tragödie, wie die Muttergesellschaft Ardent Leisure mitteilte. Der Fall soll ab dem 29. Juli verhandelt werden.

Wegen einer Fehlfunktion bei der Wildwasserbahn "Thunder River Rapids" starben vor vier Jahren zwei Männer und zwei Frauen in dem Park im Bundesstaat Queensland. Zwei der Opfer wurden aus ihrem Floß herausgeschleudert, zwei weitere wurden unter Wasser eingeklemmt. Der Park wurde nach dem Unglück für einige Monate geschlossen, die Unglücksbahn wurde abgerissen.

+++ 9.51 Uhr: Seehofer glaubt an Stadion-Fans im Herbst +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Fußball-Fans Hoffnung auf eine Rückkehr in die Stadien zur neuen Saison. "Ich bin schon länger der Meinung, dass man in die Stadien wieder Zuschauer lassen kann - wenn es ein starkes Hygienekonzept gibt", sagte der in der Regierung für den Sport zuständige CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Die Bundesligisten, die die abgelaufene Saison wegen den Folgen der Corona-Pandemie noch in leeren Stadien beenden mussten, arbeiten aktuell an Plänen, um zur neuen Spielzeit zumindest wieder einen Teil ihrer Arenen mit Zuschauern füllen zu können.

Seehofer vertraut dabei auf die Liga und den Verband. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass auf die DFL und den DFB Verlass ist", sagte er. "Im Herbst könnte das wieder anlaufen. Natürlich nicht mit einer ausverkauften Arena, aber man kann sich Schritt für Schritt steigern. Das Virus schlägt dort zu, wo die Regeln nicht eingehalten werden."

+++ 9.38 Uhr: Innenministerium bestätigt Entführung von deutscher Kuratorin in Irak +++

Das irakische Innenministerium hat die Entführung der deutschen Kuratorin und Kulturvermittlerin Hella Mewis in Bagdad bestätigt. Sicherheitskräfte suchten nach der Frau, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 9.19 Uhr: Irak: Freundin von deutscher Kulturvermittlerin bestätigt Entführung +++

Eine Freundin der deutschen Kuratorin und Kulturvermittlerin Hella Mewis hat deren Entführung durch bewaffnete Männer in der irakischen Hauptstadt Bagdad bestätigt. "Wir wissen nicht, wer sie entführt hat. Wir haben die Sicherheitsbehörden informiert", sagte Sirka Sarsam der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit würden Aufzeichnungen von Überwachungskameras untersucht. Eine offizielle Bestätigung für die Entführung gab es zunächst nicht.

Unbekannte Männer hatten Mewis laut Aktivisten am Montagabend gegen 20.00 Uhr (Ortszeit) in Nähe des Kulturinstituts Bait Tarkib entführt, das die Arbeit junger irakischer Künstler fördern will.

+++ 8.54 Uhr: Fast jeder dritte Verkehrstote wurde Opfer von Geschwindigkeitsunfall +++

Fast ein Drittel der Menschen, die 2019 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kamen, sind bei einem sogenannten Geschwindigkeitsunfall gestorben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden insgesamt 963 Menschen bei solchen Unfällen getötet. 53.687 wurden verletzt, 13.769 davon schwer. Bei einem Geschwindigkeitsunfall wirft die Polizei demnach mindestens einem der in den Unfall verwickelten Fahrern ein "nicht angepasstes Tempo" vor. 

+++ 8.53 Uhr: Zwei Männer zeigen Hitlergruß bei Pegida-Demonstration +++

Auf einer Versammlung der Pegida-Bewegung haben in Dresden zwei Männer den Hitlergruß gezeigt. Gegen einen 34-Jährigen und einen 52-Jährigen wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, wie die Polizei Dresden mitteilte. Parallel zu der Pegida-Kundgebung haben laut Polizei sechs Gegendemonstrationen stattgefunden. Rund 280 Beamte waren laut Polizei im Einsatz und verhinderten das Aufeinandertreffen der Gruppen. Die Versammlungen liefen aus Sicht der Polizei insgesamt friedlich ab.

+++ 8.13 Uhr: Finanzministerium informierte Merkel vor Reise nach China über Wirecard +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im September 2019 in China für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt, obwohl das Kanzleramt über Sonderermittlungen der Bankenaufsicht informiert war. Ein Sprecher des  Bundesfinanzministeriums erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel", das Ressort habe "am 23. August auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben".

Mitgeteilt wurde dem Kanzleramt nach "Spiegel"-Informationen etwa, dass Wirecard in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt war. "Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf - im Übrigen öffentlich bekannte - Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen", erklärte der Sprecher. Übermittelt worden seien zusätzlich unter anderem Bundestagsdrucksachen mit Parlamentsanfragen zu den Anschuldigungen gegen Wirecard.

+++ 7.29 Uhr: Greta Thunberg will Millionen-Preisgeld spenden +++

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit einem portugiesischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden - und hat umgehend angekündigt, das gesamte Preisgeld in Höhe von einer Million Euro zu spenden. "Das ist mehr Geld als ich mir vorstellen kann", sagte Thunberg in einer Video-Danksagung zur Verleihung des Gulbenkian-Preises für Menschlichkeit. Sie sei "extrem geehrt" angesichts der Auszeichnung.

Das Preisgeld werde über ihre Stiftung an verschiedene Organisationen und Projekte ausgezahlt, in denen Menschen "an vorderster Front" gegen die Klima- und Umweltkrise kämpfen, sagte Thunberg. 100.000 Euro sollen demnach etwa an die "SOS-Amazonia"-Kampagne der Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Brasilien gehen.

+++ 6.50 Uhr: EU-Sondergipfel in Brüssel verpasst Längenrekord +++

Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Brüsseler Sondergipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Damit bleibt der Rekord beim Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000 bestehen. Dieser war nach EU-Rechnung erst nach 91 Stunden und 45 Minuten zu Ende gegangen.

In Nizza hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme von den damals noch nicht zur EU gehörenden Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt.

Für Deutschland hatte an dem Gipfel der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder teilgenommen. Gastgeber war Jacques Chirac.

+++ 5.55 Uhr: Offenbar deutsche Staatsbürgerin in Bagdad entführt +++

In Bagdad ist offenbar eine deutsche Staatsbürgerin entführt worden. Die Frau sei am Montagabend nach Verlassen ihres Büros im Zentrum der irakischen Hauptstadt von Unbekannten verschleppt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Sie war demnach auf ihrem Fahrrad unterwegs, als sich ihr zwei Fahrzeuge näherten. Danach hätten Zeugen beobachtet, wie sie aus den Wagen heraus aufgegriffen worden sei. Die Deutsche leitet ein Kunst-Programm in Bagdad. Die deutsche Botschaft wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

+++ 5.26 Uhr: Washington setzt tschetschenischen Machthaber Kadyrow auf Schwarze Liste +++

Die US-Regierung hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow wegen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverstöße auf eine Schwarze Liste gesetzt. Kadyrow werden unter anderem außergerichtliche Tötungen und Folter vorgeworfen, wie Außenminister Mike Pompeo in Washington mitteilte. Er darf damit nicht mehr in die USA einreisen. Der Einreisebann wurde wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen auch gegen Kadyrows Ehefrau und seine Töchter Aischat Kadyrowa und Karina Kadyrowa erlassen.

+++ 5.06 Uhr: 522 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 522 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit waren seit Beginn der Corona-Krise mindestens 202.345 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI meldete (Datenstand 21.7., 0.00 Uhr).

In Deutschland starben den RKI-Angaben zufolge bislang 9090 mit dem Virus infizierte Menschen - das bedeutet ein Plus von 4 im Vergleich zum Vortag. Bis Dienstagmorgen hatten 188.100 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen mit Datenstand 20.7., 0.00 Uhr, in Deutschland bei 1,15 (Vortag: 1,25). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

+++ 4.49 Uhr: Studie: Antikörper gegen Coronaviren sorgen vermutlich für Immunität +++

Corona-Patienten haben einer Studie zufolge in vielen Fällen dauerhaft so viele Antikörper, dass eine erneute Infektion mit dem Virus vermutlich abgewehrt werden kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie an 327 Covid-19-Patienten im chinesischen Wuhan, die zu den weltweit ersten infizierten Erkrankten gehören. Bei mehr als 80 Prozent der Patienten seien sechs Monate nach ihrer Erkrankung noch biologisch aktive Antikörper nachgewiesen worden, die fähig seien, das Virus unschädlich zu machen, sagte der Virologe Ulf Dittmer, Direktor des Instituts für Virologie der Uniklinik Essen.

+++ 4.25 Uhr: US-Gericht reduziert Schadenersatz durch Bayer in Glyphosat-Fall +++

In den Rechtsstreitigkeiten in den USA um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat ein Gericht eine gegen den Bayer-Konzern verhängte Strafe deutlich gesenkt. Ein Berufungsgericht in Kalifornien entschied am Montag, dass die Tochterfirma Monsanto im Fall eines an Krebs erkrankten Klägers nur noch 20,4 Millionen Dollar (17,8 Millionen Dollar) Schadenersatz zahlen muss.

Die ursprünglich Monsanto in dem Fall auferlegte Summe hatte 289 Millionen Dollar betragen, war von einer Richterin im Oktober 2018 aber bereits auf 78,5 Millionen Dollar reduziert worden. Das Berufungsgericht erhielt nun aber die Verurteilung der Firma aufrecht. Es bestätigte damit das Urteil einer Jury vom August 2018, wonach Roundup "erheblich" für die Krebserkrankung des früheren Schulhausmeisters Dewayne Johnson mitverantwortlich ist.

+++ 4.19 Uhr: Steuereinnahmen im Juni um 19 Prozent gesunken +++

Wegen der Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) im Juni um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. "Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant", heißt es darin. Unter anderem gehörten zu den Maßnahmen herabgesetzte Vorauszahlungen sowie gewährte Stundungen.

+++ 2.55 Uhr: Trump droht mit Entsendung von Bundespolizei in weitere Städte +++

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump in Washington. Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte er zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia.

In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die "radikale Linke", sagte Trump. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Westküstenmetropole Portland hatte zuletzt für heftigen Streit gesorgt.

mod/kng/rw DPA AFP

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