Hauptthema

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Hauptthemen bei dem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind der Streit um die Senkung der Stromsteuer, aber auch Forderungen aus der Union nach Einsparungen beim Bürgergeld. Das Treffen gilt dabei als Weichenstellung vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2025 in der kommenden Woche im Bundestag.

Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.  

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.

In Irland sind die Menschen am Freitag zur mit Spannung erwarteten Parlamentswahl aufgerufen gewesen. Bis zum späten Abend sollten die Wähler die neuen Mitglieder des 174 Sitze umfassenden Unterhauses des Parlaments bestimmen, es wurde ein enges Rennen erwartet. Die beiden konservativen Parteien der bisherigen Koalition, Fine Gael und Fianna Fail, lieferten sich zuletzt in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein. Alle drei lagen demnach bei rund 20 Prozent. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war die Einwanderung.

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Videoquelle: n-tv