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Innenminister prüfen Salafisten: Radikal in Weiß

Sie fallen auf, wenn sie durch die Straßen gehen mit ihren langen Bärten und weißen Gewändern: Salafisten. Die Innenminister halten sie in Deutschland für ein Sicherheitsrisiko.

Von Manuela Pfohl

Habt ihr ein reines Herz? Das Pärchen, das dem Imam einer norddeutschen Moschee gegenübersitzt, nickt. "Na also, was zögert ihr dann", fragt die muslimische Autorität, streift ihr langes weißes Gewand zurecht, rückt das gehäkelte weiße Käppchen gerade. "Hebt die Hand und sprecht mir nach. Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet." Die beiden schauen sich an. Dann sprechen sie die Worte - und sind herzlich aufgenommen in die Ummah, die Gemeinschaft der Muslime. Inklusive Paradiesversprechen, die der Imam konkret benennt: 150 Quadratmeter für jeden. Nie wieder Stress, alterslose Schönheit in alle Ewigkeit und Liebe ohne Unterlass. Einzige Bedingung ist ein gottgefälliges Leben, so wie es schon die Gefährten Mohammeds praktizierten. Was will man mehr?

Salafismus light, der immer mehr ankommt bei denen, die am ganz realen Alltag Deutschlands verzweifeln - und das Kleingedruckte im "Vertrag" mit den Salafisten nicht lesen. Dort steht nämlich, was die Neu-Muslime selten wissen: Salafismus wird als unvereinbar mit der parlamentarischen Demokratie gesehen, weil aus Sicht der Salafisten Allah allein die Gesetze macht. Er orientiert sich statt dessen an der Sharia und den teils drakonischen Strafen, wie Hände abhacken für Diebe, die die islamische Rechtsordnung vorschreiben. Dass nicht jeder fromme Salafi auch ein fanatischer Gotteskrieger ist und zwischen dem puristischen Religionsverständnis der einen und dem Radikalismus der anderen Welten liegen, versteht sich von selbst.

Ein Boxer betet für Osama bin Laden

Doch glaubt man den Erkenntnissen der Verfassungsschützer, dann etabliert sich seit ein paar Jahren eine ernstzunehmende radikalislamistische Szene in der Bundesrepublik, die "im Widerspruch steht zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten". Und: Die meisten aus Deutschland stammenden Jihadisten kommen aus dem salafistischen Milieu.

Pierre Vogel ist kein Jihadist und sagt von sich selbst, er sei auch kein Salafist. Ein höchst verdächtiger Islamist ist der 32-jährige ehemalige Boxer für die Verfassungsschützer allemal. Der prominente Prediger fiel zuletzt Anfang Mai damit auf, dass er beim Verwaltungsgericht Frankfurt durchsetzte, dass er auf einem Freigelände bei Frankfurt ein öffentliches Totengebet für Osama bin Laden abhalten durfte. Grund genug für die Innenminister der Länder, sich des Themas Salafisten und Radikalislamisten bei ihrer jetzt in Frankfurt stattfindenden Konferenz (IMK) anzunehmen.

Grillen mit Abu Dujana statt Terror für Allah

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der in diesem Jahr den Vorsitz der IMK hat, sieht Hassprediger und von ihnen verführte Einzeltäter als größte Sicherheitsrisiken für Deutschland an und verweist dabei auch auf den Anschlag vom vergangenen Jahr, bei dem ein vom Salafismus radikalisierter Moslem zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen tötete. In einem Verfassungsschutzdossier von 2010 heißt es: "Der Salafismus versteht sich als einzig wahre Islamauslegung, wobei der Totalitätsanspruch nicht nur den religiösen Bereich, sondern alle Facetten des menschlichen Lebens umfasst, bis zum Aufruf zur Gewalt gegenüber Andersdenkenden."

Islamistische Mobilisierungsnetzwerke, wie beispielsweise "DawaFFM" des Frankfurter Salafisten Abdellatif Rouali, der zur Gruppe der besonders strenggläubigen Salafisten gerechnet wird, sind Innenminister Rhein dabei besonders verdächtig. "Wir müssen wissen, wer ist in den Netzwerken, wo sind die Anstifter, was ist das Umfeld."

Dass Hardcore-Muslime auf einem Dutzend einschlägiger Websites ihre blutrünstige Hasspropaganda verbreiten und einige davon ihren Input auch regelmäßig aus Deutschland bekommen, ist lange bekannt. Wer allerdings aktuell auf die Seite "DawaFFM" geht, wird von radikalislamistischen Aktivitäten und jihadistischer Propaganda nichts entdecken können. Grillen mit Abu Dujana und allerhand Erbauliches zum Umgang rechtschaffener Muslime miteinander wird da ebenso präsentiert, wie Antworten auf so banale Fragen, wie die, ob es erlaubt ist, sich die Augenbrauen zu zupfen oder nicht, und ob Allah etwas dagegen hat, wenn die Kinder im Fernsehen "Hello Kitty" schauen. Auch auf der Seite von "Einladung zum Paradies", die von den Sicherheitsbehörden immer wieder argwöhnisch begutachtet wird, geht es zumindest zurzeit eher moderat zu.

Keine substanziellen Vorwürfe

Rhein will das Internet-Geschehen trotzdem noch genauer beobachten und Hassprediger wie Abdellatif Rouali von "DawaFFM" schneller abschieben können. "Es kann nicht sein, dass wir solche radikalen Muslime um alles in der Welt behalten müssen", sagte er vor der Konferenz.

Größtes Hindernis dabei ist, dass Salafisten im Straßenbild wegen ihrer Kleidung zwar auffallen, ihre politisch aktiven Vertreter ansonsten aber in der Gesellschaft meist höchst abgeschottet agieren. Infos aus der Szene sind rar und selten wirklich substanziell, wie das Münchner Verfahren um acht Männer zeigt, die im Juli 2009 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden waren und von den Sicherheitsbehörden zu den Salafisten gerechnet werden. Mit einer medienwirksamen Durchsuchung in verschiedenen Bundesländern, etlichen Beschlagnahmungen und der Versicherung, dass ein großer Schlag gegen die Islamistenszene gelungen sei, hatte alles im April 2008 begonnen. Dass das Landgericht München die 45 Seiten starke Anklageschrift im Jahr 2010 schließlich mangels entsprechender strafrechtlicher Substanz zurückwies und nicht daran dachte, ein Verfahren zu eröffnen, wurde hingegen weniger bekannt.

"Manche Frauen lieben Schmerzen"

Entsprechend entspannt geben sich die Radikalen in Weiß. Einer der damals acht Angeklagten, der schon seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, gab stern.de beim Tee in seiner guten Stube in Berlin bereitwillig Einblicke in sein islamistisches Weltbild. Im Oktober 2002 war er der Beteiligung an einem Terroranschlag auf Bali verdächtigt worden, bei dem 202 Menschen starben. Doch dem aus Ägypten stammenden Familienvater war nichts nachzuweisen. "Terroristen sind Menschen, die Unschuldige umbringen", sagte er. Und: "Muslime bringen keine Unschuldigen um. Das verbietet der Koran." Wer allerdings die Gesetze des Korans nicht anerkenne, mache sich schuldig und müsse bestraft werden, fügte er lächelnd hinzu.

Eine Überzeugung, die sich ganz salafi-like auch in dem radikalislamistischen Leitfaden "Frauen im Schutz des Islam" wiederfindet, das das Pärchen in der norddeutschen Moschee zum Schluss geschenkt bekommt. In der inzwischen auf dem Index der Verfassungsschützer stehenden Broschüre heißt es auf Seite 96 mit Bezug auf die Strafe für eine ungehorsame Frau: "Dritte und letzte Stufe; Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf den Körper zu hinterlassen und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen." Diese Bestrafung habe sich als "sehr wirkungsvoll" erwiesen. Denn es sei "unter Frauen ein weit verbreiteter Instinkt, Schmerzen zu genießen, auch wenn sie sich darüber nicht im Klaren sind".

Mitarbeit: Özlem Gezer