Die Koalitionsverhandlungen gehen in die zweite Runde. Die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Franz Müntefering, wollen eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Vorbereitungen in den Arbeitsgruppen ziehen. Hauptthema des Treffens in Berlin wird nach Einschätzung von Teilnehmern die dramatische Finanzlage des Bundes sein, die zweistellige Milliardeneinsparungen notwendig macht.
Am Wochenende hatten die designierte Kanzlerin Merkel und ihr voraussichtlicher Vize Müntefering erklärt, sie sähen die Verhandlungen für eine große Koalition noch längst nicht am Ziel. "Koalitionsverhandlungen sind keine Formalien, das wird noch knallhart", sagte Müntefering dem "Spiegel". Merkel erklärte, bis jetzt gebe es noch kein einziges greifbares Ergebnis. Dennoch äußerten sich beide positiv über das bisherige Gesprächsklima. An den Koalitionsverhandlungen in der Berliner CDU- Zentrale sollen von jeder Seite 16 Personen teilnehmen.
Sanierung der Staatsfinanzen hat oberste Priorität
Die Finanzpolitiker von Union und SPD wollen erreichen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen oberste Priorität für das Regierungsprogramm der künftigen großen Koalition bekommt. "Über den Konsolidierungsbedarf sind wir uns im Großen und Ganzen einig", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem "Handelsblatt" "Bis 2007 beträgt er jährlich 30 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe, wenn man bedenkt, dass davon für 2006 kaum noch etwas umgesetzt werden kann."
Beide Seiten streben einen "Finanzpakt für Deutschland" an. "Wir müssen einen Finanzpakt hinkriegen, den auch die Länder mittragen", sagte Milbradt. "Wir können die finanzpolitischen Probleme nur durch gemeinsames Handeln von Bund und Ländern bewältigen", sagte auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Poß und Milbradt sind an den Koalitionsverhandlungen als Mitglieder der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen beteiligt.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
CDU-Vize Jürgen Rüttgers bekräftigte am Sonntagabend in der ARD, dass die Union auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent dringen wird. "Natürlich werden wir am Schluss über die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung reden." Im Übrigen habe der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auch "schon an verschiedenen Stellen zu früheren Zeiten darüber philosophiert".
