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Nahost: Der "Mauerbau" steht im Mittelpunkt

Es ist das achte Treffen seit März 2001 im Weißen Haus, und es dürfte nicht gerade das einfachste werden, wenn Ariel Scharon heute mit George Bush zusammenkommt. Eins der Hauptthemen: der "Mauerbau" im Westjordanland.

Vier Tage nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas kommt US-Präsident George W. Bush heute mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon zusammen. Die beiden Politiker wollen über die Verwirklichung des internationalen Nahost-Friedensplanes sprechen. Ein Hauptthema dürfte dabei der Bau einer israelischen Grenzbefestigung im Westjordanland sein, der nach palästinensischer Auffassung die Verwirklichung des Friedensplans gefährdet. Bush hatte nach seinem Gespräch mit Abbas am vergangenen Freitag Besorgnis über den Bau der Anlage geäußert.

Heftige Proteste

Die Proteste der Palästinenser dagegen werden unterdessen immer heftiger. Mehrere hundert Demonstranten, darunter etwa 50 Ausländer und 30 Israelis, stießen am Morgen in dem palästinensischen Dorf Anin, nordwestlich der Stadt Dschenin, mit Soldaten zusammen, als sie versuchten, die Fundamente für den massiven Grenzzaun niederzureißen. Die Soldaten schossen mit Gummimantel-Stahlgeschossen und Tränengasgranaten auf die Demonstranten. Fünf Ausländer wurden leicht verletzt.

Abbas warnte, die Fortsetzung des Sperrzaunbaus, der Israel gegen palästinensische Terroranschläge abschotten soll, gefährde die Verwirklichung des Internationalen Nahost-Friedensplans.

Parlament stellt weitere Mittel bereit

Ungeachtet dessen stellte das israelische Parlament am Montag weitere Mittel für diesen Bau bereit. Der Finanzausschuss stimmte für den Betrag von 745 Millionen Schekel (fast 150 Millionen Euro). Der erste Bauabschnitt der Mauer ist 145 Kilometer lang und soll in diesen Tagen fertig gestellt sein.

Israel hat in den vergangen zwölf Monaten auf palästinensischem Gebiet mit dem Bau der zum Teil massiven Grenzbefestigung begonnen, die am Ende praktisch das gesamte Westjordanland umschließen soll. Die Anlage steht zum Teil tief auf palästinensischem Gebiet. Für den Bau wurden Tausende Hektar Land enteignet.

"Ein Verbrechen gegen die Menschheit"

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat nannte die Grenzbefestigung am Montag "ein Verbrechen gegen die Menschheit". Bush hatte am vergangenen Freitag nach einem Gespräch mit Abbas bereits seine Besorgnis über den Bau der Anlage geäußert.

Abbas sagte am Montag im palästinensischen Rundfunk, Bushs Reaktion auf die palästinensischen Beschwerden sei "sehr positiv" gewesen. "Ich hoffe, die US-Regierung wird Israel (...) überzeugen, so dass wir die Umsetzung des Nahost-Friedensplans fortsetzen können". Anderenfalls werde es für die Palästinenser "schwierig werden". Abbas forderte Israel auf, im Rahmen der Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung sämtliche Straßensperren in den besetzten Gebieten abzubauen. Die Armee hatte am Sonntag zwei der Sperren bei Ramallah abgebaut und andere Kontrollpunkte auf Dauer für die Palästinenser geöffnet.