Haushaltslöcher Eichel zwischen Steuerausfällen und Milliardenschulden

Angesichts immer neuer Haushaltslöcher wird ein Nachtragshaushalt wahrscheinlicher - eine Überschreitung der EU-Defizitgrenzen jedoch auch.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern wegen des neuen Milliardenlochs im Bundesetat einen Nachtragshaushalt vorlegen. "Die Bundesregierung wird um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen", sagte der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, der 'Berliner Zeitung'. Auch Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle erklärte, ein Nachtragsetat werde "mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen".
Haushaltsexperten gehen parteiübergreifend davon aus, dass allein die neuen Schulden im Bundeshaushalt 2003 um rund 15 Milliarden höher ausfallen werden als von Eichel eingeplant. Fachleute rechnen daher damit, dass Deutschland die EU-Defizithürde von drei Prozent klar überschreiten wird.

Haushaltsloch: Bundesanstalt für Arbeit

Die Wirtschaftsforscher verwiesen insbesondere auf das enorme Finanzloch bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). In Eichels Planung war vorgesehen, dass die BA in diesem Jahr ohne Zuschuss des Bundes auskommen muss. Die Notwendigkeit eines Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit ist jedoch in den letzten Tagen eingeräumt worden. "Es wird einen Zuschuss geben müssen", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vor Journalisten in Berlin. Mit Blick auf den notwendigen BA-Zuschuss und die Entwicklung der Steuereinnahmen werde es in diesem Jahr schwierig, die Defizitobergrenze der Europäischen Union (EU) in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten, so Hendricks. Erwartet wird, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit eine Größenordnung von 8 Milliarden Euro erreichen könnte.

Haushaltsloch: Steuerausfälle

Dazu kommen Experten zufolge weitere Steuerausfälle durch die Konjunkturkrise, insbesondere im Bereich Einkommen- und Umsatzsteuer, sowie wesentlich geringere Einnahmen durch Änderungen des Steuerrechts. Alle Risiken zusammen könnten das Kreditvolumen übersteigen, das Eichel ohne neue Genehmigung des Parlamentes aufnehmen kann. Als Ausweg bliebe nur ein Nachtragshaushalt, wie er von Unions-Sprechern auch schon gefordert wurde.

Bund, Länder und Kommunen sind gefordert

Eichel selbst räumte im "Handelsblatt"-Interview ein, dass sich die Rahmendaten "merklich verschlechtert" hätten. Nun müsse der öffentliche Gesamthaushalt geprüft und angepasst werden, sagte der Minister. Doch nicht nur der Bund, auch Länder und Kommunen seien gefordert, sich für die Einhaltung der EU- Defizitgrenze von 3 Prozent zu engagieren. Im Interview nahm er alle staatlichen Ebenen in die Pflicht: "Es wird keine Strafzahlungen geben, wenn wir gemeinsam unsere Hausaufgaben machen." Eichel hofft auf die Umsetzung der Steuerreform 2004 und 2005, die das Wachstum spürbar beleben soll.

DPA

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