Steuerschätzung Neues Milliarden-Loch verschärft Streit um Steuerreform


Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und im nächsten Jahr weitere Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 19,1 Milliarden Euro verkraften.

Massive Steuerausfälle setzen Bund, Länder und Gemeinden unter immer größeren Spar- und Reformdruck. In diesem und im nächsten Jahr belaufen sich die zusätzlichen Steuerausfälle aller öffentlichen Haushalte auf insgesamt 19,1 Milliarden Euro.

Die in Berlin vorgelegten neuen Zahlen des Steuerschätzerkreises verschärften den Streit zwischen Regierung und Opposition über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Angesichts der Milliardeneinbußen für die Staatskassen hält die Union zusätzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr kaum für möglich. Rot-Grün setzt dagegen weiter auf ein Vorziehen. Die damit verbundene Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15,6 Milliarden Euro sei notwendiger denn je.

Der Bundesrat stimmt ab

Bereits an diesem Freitag wird im unionsdominierten Bundesrat über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe und deren Finanzierung sowie über die umstrittene Gemeindefinanzreform abgestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass die Unionsmehrheit in der Länderkammer die Pläne ablehnt und den Vermittlungsausschuss anruft.

Mit ihren Schätzerzahlen, in denen ein Vorziehen der Steuerreformstufe oder die mögliche Gemeindefinanzreform nicht berücksichtigt sind, haben die Steuerexperten zum sechsten Mal in Folge ein Wegbrechen der Staatseinnahmen verkündet.

Bund und Länder nehmen weniger ein

In diesem Jahr müssen die Staatskassen mit 8,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als noch im Mai von den Schätzern erwartet. Von diesen Mindereinnahmen entfallen 4,2 Milliarden auf den Bund und 3,8 Milliarden auf die Länder. Die Gemeinden müssen sich im laufenden Jahr zunächst auf keine weiteren Steuerausfälle einstellen. An die EU wird Deutschland 200 Millionen Euro weniger zahlen.

2004 summiert sich das zusätzliche Minus auf 10,9 Milliarden Euro. Davon muss der Bund 4,8 Milliarden Euro tragen, die Länder müssen mit 4,5 Milliarden weniger auskommen. In die Gemeindekassen fließen dann voraussichtlich 400 Millionen weniger. In den EU-Kassen entsteht 2004 ein zusätzliches Loch von 1,2 Milliarden.

Weniger Ausfälle als erwartet

Der neuerliche Einbruch war erwartet worden und ist im Bundesetat einkalkuliert. Ein neuer Nachtragshaushalt für 2003, der bereits jetzt eine Rekord-Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro ausweist, wird laut Koalition trotz der Mindereinnahmen nicht nötig. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte vor der Schätzung für den Bundeshaushalt noch höhere Ausfälle in Aussicht gestellt.

Kommunen warten auf Gemeindefinanzreform

Die Kommunen sehen sich weit stärker belastet als Bund und Länder. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gingen 2003 im dritten Jahr in Folge stärker zurück als bei Bund und Ländern, erklärte der Städtetag. Für die Haushaltsplanung 2004 fehle den Städten und Gemeinden auch nach der aktuellen Steuerschätzung die Basis. Denn die Kommunen seien völlig davon abhängig, wie die Auseinandersetzung zwischen Koalition und Bundesrat um die Gemeindefinanzreform ausgehe. Fraglich sei auch, wie die kommunalen Einbußen bei einem Vorziehen der Steuerreform ausgeglichen würden.

Warnungen an Opposition

Eichel forderte die Union in einer Aktuellen Stunde im Bundestag auf, den Steuerplänen zuzustimmen. Die Phase der Stagnation dürfe nicht verlängert werden, indem mit ausbleibenden Entlastungen Kaufkraft entzogen werde. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte die Opposition, Bürger durch weiteres Zögern zu verunsichern. Im Vermittlungsausschuss gebe es nicht die Möglichkeit "unendlicher" Änderungswünsche. "Man kann alle seine Rollen auch überziehen."

CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte, die Steuerpläne Eichels würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, forderte die Koalition auf, die Schätzerzahlen zum Anlass zu nehmen, die Pläne zur Finanzierung des Vorziehens zu überdenken. Aus Sicht von FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt bekommen die Aussichten auf ein vorgezogene Steuerreform "mit der Negativentwicklung einen Dämpfer".


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