Angesichts drohender Steuerausfälle hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Bundesregierung davor gewarnt, die geplanten Steuersenkungen wahr zu machen.
Angesichts drohender Steuerausfälle hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Bundesregierung davor gewarnt, die geplanten Steuersenkungen wahr zu machen. "Wir können uns diese Art von Steuersenkung nicht leisten", sagte Wowereit am Donnerstag auf einem Kommunalkongress der SPD-Monatszeitschrift "Demo" in Berlin. Er forderte die Regierungschefs der Länder indirekt auf, im Bundesrat gegen Steuersenkungen Front zu beziehen. Denn diese würden zu Lasten der Länder und der ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen gehen. Die Bürger hätten im Wahlkampf auch nicht an Steuersenkungen geglaubt.
