Die rot-grüne Bundesregierung hat der Union eine Mitschuld an der Haushaltsmisere gegeben. Mit ihrer Blockadehaltung habe die Unionsmehrheit im Bundesrat notwendige Schritte gegen die Steuerausfälle in Milliardenhöhe verhindert, kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Deutschland werde den EU-Stabilitätspakt im nächsten Jahr einhalten, "wenn nicht der Bundesrat jedes Mal, wenn ich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage mache, blockieren würde".
Bund, Länder und Kommunen müssen mit 61 Milliarden Euro dramatisch höhere Steuerausfälle verkraften als befürchtet. Trotz der bis 2007 erwarteten Mindereinnahmen will die Bundesregierung weder ein neues Sparpaket auflegen noch die Steuern erhöhen.
Verfassungsklage gegen Rot-Grün?
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) räumte einer Klage gegen den Haushalt keine großen Chancen ein. "Wir haben in Niedersachsen mal gegen den heutigen Bundeskanzler (und damaligen Ministerpräsidenten) Schröder vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sein Haushalt verfassungswidrig sei. Wir haben auch gewonnen. Konsequenzen hat das keine, weil letztlich dem Verfassungsgericht die Möglichkeit fehlt einzuschreiten", sagte Wulff. Politiker von CDU und CSU hatten angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Haushaltspolitik zu prüfen.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, jetzt müsse erneut über die Streichung oder den Abbau von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale geredet werden. Neue Konjunkturprogramme machten keinen Sinn.
Sparen oder nicht sparen - das ist die Frage
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, forderte Rot-Grün zu weiteren Sparanstrengungen auf. Dagegen kritisierte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, die strikte Sparpolitik Eichels sei von Anfang an der falsche Weg gewesen.
Zusätzlich bahnt sich angesicht der von der Steuerschätzung offenbarten neuen milliardenschweren Haushaltslöcher eine Diskussion über einen umfangreichen Abbau von Subventionen an. Ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderten auch Politiker von Grünen und FDP den Abbau der Unterstützungsleistungen.
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Ruf nach Subventionsabbau wird lauter
Für den Bundeshaushalt 2005 würden neuneinhalb Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, wenn der von ihm angestrebte Subventionsabbau nicht blockiert worden wäre, sagte Eichel. Ziel sei nun ein verfassungsgemäßer Haushalt 2005 sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Dazu seien Mittel aus der Eigenheimzulage und Erlöse aus Privatisierungen nötig.
Auch der FDP-Politiker Hermann Otto Solms verlangte Subventionskürzungen. Vom gegenwärtigen Subventionsvolumen von 58,7 Milliarden Euro sollten in den nächsten Jahren jeweils 20 Prozent gestrichen werden. Zurückgeführt werden sollten vor allem solche Subventionen, die nicht Investitionen unterstützten. Sparen lasse sich auch im Sozialbereich, doch nicht durch Kürzung der sozialen Leistungen, sondern durch Vereinfachung der komplizierten Sozialpolitik und der Verwaltung, sagte Solms.
