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Mineralölsteuer: Diesel soll teurer werden

Beim billigsten Treibstoff ist noch was zu holen: eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel ist im Gespräch. Die Politik streitet, das Transportgewerbe sieht Arbeitsplätze in Gefahr.

Vertreter der Grünen und der SPD habe eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff gefordert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, sich für eine Verschärfung der Abgaswerte für Diesel-Fahrzeuge einzusetzen. "Die Steuerermäßigung auf Dieselkraftstoff bringt dem Staat Einnahmeverluste in Höhe von sechs Milliarden Euro pro Jahr und macht aus ökologischer Sicht keinen Sinn", sagte Antje Hermenau, Finanzexpertein der Grünen, der 'Bild am Sonntag'. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sprach sich in der Zeitung für eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel aus, bis der Preis von Normalbenzin erreicht ist. Das Transportgewerbe dagegen sieht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Umstieg auf Biokraftstoffe gewünscht

"Die Abgase von Diesel-Autos sind 20-mal Krebs erregender als die von Benzinern", sagte Hermenau. Sie schlug vor, in einem Stufenplan über fünf Jahre die Steuern auf Diesel so lange zu erhöhen, "bis Diesel und Benzin an der Tankstelle gleich teuer sind". So ließen sich jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Scheer argumentierte, ein höherer Dieselpreis zwinge zum Umstieg auf Biokraftstoffe. "Wir prämieren mit der Steuerermäßigung die Trägheit von Industrie und Verbrauchern, an einem extrem umweltschädlichen Kraftstoff festzuhalten."

"Abzocke der Autofahrer"

In Bayernstößt der Vorschlag bei CSU und SPD gleichermaßen auf Ablehnung. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte am Montag, eine weitere Mineralölsteuer-Erhöhung bedeute eine "Abzocke der Autofahrer unter dem ökologischen Deckmäntelchen". Sinnvoll seien dagegen steuerliche Anreize für eine weitere Reduktion der Partikelemissionen.

SPD-Landtagsspitzenkandidat Franz Maget erklärte, Trittins Vorschlag einer höheren Diesel-Besteuerung sei eine Schnapsidee im Sommerloch. "Einigen Berlinern bekommt offenbar die große Hitze des Sommers nicht." Maget befürchtet negative Auswirkungen auf Pendler und Fuhrunternehmen in Bayern. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Trittins Forderung eine Absage erteilt.

Es drohen Arbeitsplatzverlust und schlechte Wettbewerbschancen in Europa

Das Transportgewerbe reagierte sofort und hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, die Diskussion um eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel sofort zu beenden. Andernfalls drohe dem Güterkraftverkehr eine Katastrophe, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Schreck, der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Tausende von Arbeitsplätzen gerieten in Gefahr, wenn die sowieso schon schwierige Lage des Gewerbes ein weiteres Mal außerordentlich erschwert werde. Bei einer höheren Steuer auf Diesel drohten Standortverlagerungen ins Ausland: "Dann werden Betriebe ausgeflaggt, soweit es eben geht."

Schreck wies darauf hin, dass Speditionen in Nachbarstaaten teilweise sogar Mineralölsteuer-Erstattungen bekämen. "Wir haben dagegen die Ökosteuer, die uns überall voll getroffen hat." Zudem sei es angesichts der schwachen Konjunktur schwierig, Kosten an Kunden weiterzugeben: "Da haben wir schon mit der Ende August fälligen Lkw- Maut unsere liebe Not."

40 Prozent aller PKW-Neuzulassungen sind Diesel-Fahrzeuge

Umweltminister Trittin sagte dem Magazin "Automobilwoche", er habe die Initiative ergriffen, die EU-Abgasgrenzwerte für Rußpartikel und Stickoxide bei Pkw- und Lkw-Dieselmotoren zu verschärfen. Nach den Vorstellungen des Umweltbundesamtes, auf das sich Trittin stütze, solle eine künftige Euro-5-Norm der Partikelgrenzwert für Diesel-Pkw auf nur noch 0,0025 Gramm pro Kilometer reduzieren, berichtete das Magazin. Dies sei zehnmal weniger als nach der Euro-4-Norm, die 2005 in Kraft trete. Trittin fordere die Einführung der Euro-5- Norm bis spätestens 2010. Das Magazin zitierte einen Experten mit den Worten, um diesen Wert zu erreichen, werde die Industrie um den Einsatz von Partikelfiltern nicht mehr herum kommen.

Den Angaben zufolge entfallen inzwischen 40 Prozent der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland auf Diesel-Pkw. Das Umweltbundesamt habe kritisiert, dass der dadurch wachsende Schadstoff-Ausstoß das Risiko einer Krebserkrankung weiter erhöhe. Einer Studie zufolge führe der Einsatz von Rußpartikel-Filtern zu einer Verlängerung der Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland um ein bis drei Monate.