Subvention

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SPD-Fraktion

SPD fordert eine Viertelmilliarde Euro für subventionierte KI-Gutscheine

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mittelstand beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen und schlägt eine neue Subvention von 250 Millionen Euro vor. "Wir stellen uns einen Gutschein von bis zu 50.000 Euro pro Unternehmen vor, mit einer Förderquote von 60 Prozent Staat und 40 Prozent Eigenanteil", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag dem Portal "The Pioneer". Nach einer Evaluation soll über eine Aufstockung des Gesamt-Etats entschieden werden.
Reiche in Berlin Anfang August 2025

Ministerin Reiche: Weniger Subventionen für Erneuerbare - dafür mehr CCS

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt für die Energiewende auf weniger Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Momentan nutzen wir viel des erneuerbaren Stroms nicht", sagte die Ministerin. "Er wird aber gefördert." Hier brauche es Anpassungen. Auf der anderen Seite will Reiche zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.
Bauarbeiten in Paks im Oktober 2024

Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk

Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)
500-Euro-Scheine

Subventionen des Staates steigen bis 2026 auf 77,8 Milliarden Euro pro Jahr

Die staatlichen Subventionen steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Bis 2026 soll die Gesamtsumme aller Förderungen auf jährlich 77,8 Milliarden Euro ansteigen, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten 30. Subventionsbericht hervorgeht. 2023 lag die Summe noch bei 45 Milliarden Euro. Der Anstieg lässt sich demnach vor allem durch die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund erklären. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.