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EU-Agrarsubventionen Mehr Geld für Bio-Landwirte


Die Subventionen für Bauern waren der Grundstein für die EU. Die aktuellen Regelungen für die Subventionsvergaben laufen 2013 aus. Jetzt schachern Regierungen, Landwirte und Umweltverbände über die Folgeverträge.

Die Landwirtschaft in Europa soll mit der Reform der milliardenschweren Agrarförderung stärker auf Umweltschutz getrimmt werden. Nach dem am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag ist ein kleiner Teil der Subventionen künftig davon abhängig, dass die Bauern ökologischer wirtschaften. Der EU-Agrarhaushalt von 55 Milliarden Euro im Jahr soll bis 2020 zwar nicht gekürzt werden, doch vor allem Großbetriebe müssen sich auf sinkende öffentliche Förderung einstellen.

Umweltverbänden gehen die Ökokriterien nicht weit genug, der Deutsche Bauernverband lehnte die Vorgaben als rückständig ab. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte, sie teile das Ziel einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, eine weitere Flächenstilllegung sei aber der falsche Weg dazu.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos forderte in Brüssel eine "wahre Partnerschaft" zwischen Steuerzahlern und Bauern. Mit gut 40 Prozent hat die Förderung der Landwirtschaft den größten Anteil am EU-Haushalt. Die Kommission diskutiert die Reform mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bereits seit anderthalb Jahren.

Kritik von allen Seiten

Im Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, den Etat in der kommenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 auf dem Niveau von 2013 einzufrieren. Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt, die bis Ende 2012 abgeschlossen werden sollen, ist mit Streit über die Agrarpolitik zu rechnen. Großbritannien und Schweden etwa fordern, die Subventionen für die Bauern stark zu kürzen. Die beiden größten Agrarnationen Deutschland und Frankreich stemmen sich dagegen. Aigner sagte, sie erwarte lange und harte Verhandlungen.

Der Großteil der Subventionen - 40 Milliarden der insgesamt 55 Milliarden Euro - fließt den Bauern direkt zu. Künftig sollen 30 Prozent davon von Umweltkriterien abhängen. Bauern müssten beim Anbau eine Fruchtfolge von drei verschiedenen Pflanzen einhalten. Sieben Prozent der Betriebsfläche sollen naturbelassen bleiben. Dazu zählen Feldränder und Hecken, Wiesen werden nicht eingerechnet.

Sowohl die Agrar- als auch die Umweltlobby kritisierten den Plan. Greenpeace erklärte, die industrielle Landwirtschaft und die Agro-Chemie behielten die Oberhand. Mit Steuerzahler-Geld werde eine Landwirtschaft gefördert, die die Umwelt verschmutze und Lebensmittel mit Chemie vollpumpe. Der World Wide Fund (WWF) verlangte, nicht 30, sondern 100 Prozent der Subventionen müssten von Umweltvorgaben abhängen.

Angleich der Auszahlungen im EU-Raum geplant

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner monierte dagegen, Flächen nicht zu bewirtschaften sei angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und des wachsenden Bedarfs an Bioenergie aus Pflanzen nicht zeitgemäß. 30 Millionen Tonnen Getreide gingen verloren und müssten dann importiert werden. Aigner forderte, die Umwelt durch einen präziseren und damit geringeren Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln besser zu schützen.

Den Kommissionsplänen zufolge sollen Direktzahlungen über 150.000 Euro im Jahr pro Hof zurückgefahren werden. Maximal kann ein Betrieb 300.000 Euro aus der EU-Kasse erhalten. Bisher fallen die Direktzahlungen an Bauern in den EU-Staaten sehr unterschiedlich aus. Während Landwirte in Italien und Griechenland 400 Euro je Hektar ausgezahlt bekommen, liegt der Satz in Lettland im Schnitt unter 100 Euro. Langfristig sollen alle Höfe mindestens 90 Prozent des Durchschnitts bekommen, also etwa 270 Euro pro Hektar.

Zuckerbauern befürchten Nachteile

Neue Regeln schlug die Kommission auch für die Zuckerproduktion in Europa vor: Das betrifft den europäischen Marktführer Südzucker und die deutschen Rübenbauern. Das mit der Zuckermarktreform 2006 verschärfte Produktionslimit und die geltenden Mindestpreise sollen schon 2015 aufgehoben werden. Die Quote hat an Bedeutung verloren, seit der Weltmarktpreis wegen der hohen Nachfrage deutlich über dem festgelegten Preis in der EU liegt. Die Produktionsmenge kann künftig steigen und Zucker exportiert werden.

Südzucker plädiert für eine Verlängerung des Quotensystems. Ein Sprecher sagte, das bisherige System habe gewährleistet, dass sich die EU selbet mit Zucker versorgen könne. Durch eine Abschaffung der Quoten drohten stärkere Schwankungen auf dem EU-Zuckermarkt. Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, in der sich Rübenanbauern, Zuckerhersteller und -händler in Deutschland zusammengeschlossen haben, erklärte, die Kommission riskiere mit der Abschaffung zudem einen weiteren Rückgang der Zuckererzeugung aus Rüben.

ono/Reuters Reuters

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