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Kommentar: Robin Rüttgers im Subventionswahn

Jürgen Rüttgers künstliche Empörung über den Nokia-Abzug gipfelt in einer Rückforderung von Subventionen. Die angegebenen Gründe sind fadenscheinig und durchsichtig populistisch. Am Ende könnte ein ganzer Standort unter dem selbst ernannten Arbeiterführer leiden.

Von Marcus Gatzke

41 Millionen Euro an Subventionen will die Landesregierung in Düsseldorf vom finnischen Handyhersteller Nokia. Der Konzern soll seit 2002 zu wenige Arbeitsplätze geschaffen haben, so die Begründung. Wenn dem so wäre, warum wird das erst jetzt bemerkt? Jahrelang wurde offenbar ohne Beanstandung gezahlt. Vieles spricht dafür, dass das Land NRW selbst großzügig mit den Kriterien zur Subventionsvergabe war. Welche Regierung käme schon auf den Gedanken, einen der größten Arbeitgeber in der Region zu beschimpfen, er hätte zu viele Beihilfen erhalten.

Es nach dem verkündeten Abzug von Nokia zu tun, zeigt, wie scheinheilig die Politik ist. Die Beihilfen wären so oder so geflossen, auch wenn die Zahl der versprochenen Arbeitsplätze von vornherein geringer gewesen wäre. Kein Politiker will Schlagzeilen lesen wie: "NRW verprellt Nokia. Neues Werk entsteht in Frankreich." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrug gehen auf Anzeigen von Privatleuten zurück - ob es wirklich Anhaltspunkte für ein Vergehen Nokias gibt, ist völlig unklar.

Statt sich Gedanken darüber zu machen, welche Konsequenzen aus der Entscheidung von Nokia für die Zukunft zu ziehen sind, bewirft Rüttgers das Unternehmen mit Dreck. Kurzfristig mag dadurch seine Beliebtheit in der Öffentlichkeit steigen, aber langfristig sinkt nur das Ansehen des Landes NRW als Wirtschaftsstandort.

Mit lautem Populismus à la "Subventionsheuschrecke" macht Jürgen Rüttgers auf Oskar Lafontaine und vergisst dabei, dass sein Land auch künftig auf Investitionen und Ansiedelungen aus dem Ausland angewiesen ist. Aus sozialer Sicht ist der Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen schrecklich. Aber Nokia verhält sich letztlich nur wie jedes andere ganz normale Unternehmen und produziert dort, wo es am günstigsten ist.

Dem Glauben zu erliegen, Nokia werde sich von selbst dauerhaft in Bochum ansiedeln, obwohl in anderen Ländern die Kosten wesentlich niedriger sind, zeugt - gelinge gesagt - von einer großen Unkenntnis in der Sache. Auch Rüttgers wird genau gewusst haben: Das mit Nokia währt nicht ewig. Sich als Retter der Nokia-Mitarbeiter aufzuspielen ist peinlich und die Masche mit den zu viel gezahlten Subventionen durchsichtig populistisch.

Aber so funktioniert Politik: Wenn das Werk erst einmal für einige Wochen geschlossen ist, wird niemand mehr über Nokia sprechen. Bis dahin muss Rüttgers die Gunst der Stunde nutzen und auf Wählerfang gehen. Die Mitarbeiter von Nokia in Bochum haben nichts davon - das Land noch viel weniger.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(