Wirtschaft und Bürger werden vom Staat mit den verschiedensten Subventionen gefördert. Sie bestehen auf der Ausgabenseite aus Finanzhilfen und auf der Einnahmenseite aus Steuervergünstigungen. Einen Beitrag zum Abbau solcher Subventionen wollen die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), leisten. Angekündigt haben sie eine Streichliste im Umfang von rund 10 Milliarden Euro, die sie kürzlich in Berlin vorstellten. Bund, Länder und Kommunen sollen so ihre Haushalte weiter entlasten können.
Union wünscht radikale Steuerreform
Zugleich stellt sich die Frage, inwieweit nun die - von der Union noch unter Vorbehalt einer seriösen Finanzierung gesetzten - rot-grünen Pläne durchgesetzt werden können, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen. Ein noch weitergehender Abbau wird nötig sein, wenn es 2005 oder später zu einer besonders von der Union gewünschten radikalen Steuerreform kommen sollte.
Keine völlige Abschaffung der Eigenheimzulage
Auch Steinbrück und Koch wollen den Abbau der 6 Milliarden Euro kostenden Pendlerpauschale und der 9,3 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage. Letztere soll aber mehr auf Familien ausgerichtet und nicht abgeschafft werden, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant.
150 Milliarden Euro jährliche Subventionen
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft nennt eine jährliche Subventionssumme in Deutschland von insgesamt 150 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hat für 2002 knapp 58 Milliarden errechnet: für Bund, Länder, Gemeinden sowie Fördermitteln der EU und des ERP (European Recovery Program). Den Höchststand laut Ministerium erreichten die Zuwendungen im Jahr 1997 mit 60,3 Milliarden Euro.
Die Bundessubventionen
Die Subventionen des Bundes betrugen 2002 laut Eichels 18. Subventionsbericht 21,4 Milliarden Euro - nach 22,3 Milliarden Euro für 2001. Im einzelnen:
* Der größte Posten entfiel mit 9,9 Milliarden Euro auf die gewerbliche Wirtschaft. Ins Wohnungswesen flossen 5,99 Milliarden, in die Sparte Agrar und Verbraucherschutz 1,7 Milliarden.
* Der Verkehr wurde 2002 mit 1,3 Milliarden Euro subventioniert, die Vermögensbildung der Bundesbürger mit 0,7 Milliarden. Die «sonstigen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen» erreichten 1,8 Milliarden.
* Der deutsche Bergbau - vor allem die Steinkohle - wurde mit knapp 3,1 Milliarden Euro unterstützt. Noch 1999 lag die Summe bei 4,3 Milliarden. Die Mittel dienen als Absatz- und Stilllegungshilfen.
* Die regionale Wirtschaftsförderung wurde 2002 mit 1,6 Milliarden Euro bezuschusst. Mit 398 Millionen Euro eher gering war die Summe, die zur Technologie- und Innovationsförderung aufgewendet wurde.
* Die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für energieintensive Betriebe schlugen sich in Steuermindereinnahmen von 4,6 Milliarden Euro nieder. Aus diesem Grund gingen die Subventionen des Bundes insgesamt von 1999 bis 2002 nur um 1,7 Prozent zurück. Ohne solche Ausnahmeregelungen sind die Subventionen des Bundes von 1999 bis 2002 von 20 auf 16,8 Milliarden Euro oder um rund 16 Prozent gesunken.
