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"Teller oder Tank"-Diskussion: EU will Subventionen für Biosprit streichen

Wende in der Biosprit-Strategie: Die EU will einem internen Papier zufolge den Einsatz von Kraftstoffen aus Nahrungspflanzen begrenzen. Umweltverbände jubeln, Treibstoff-Hersteller sind entsetzt.

Die Europäische Union (EU) will sich von Biokraftstoffen aus Getreide verabschieden und kommt damit Forderungen zahlreicher Umweltverbände nach. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die Subventionen für Sprit aus Raps, Mais oder anderen Rohstoffen der Nahrungsmittelproduktion bis zum Ende des Jahrzehnts ganz gestrichen werden. Ihr Anteil an den wegen ihrer klimaschonenden Wirkung geförderten Biotreibstoffen soll damit auf fünf Prozent begrenzt werden, heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, der noch von den Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament beraten werden muss. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte eine Wende seit Wochen gefordert und sprach am Dienstag von einem richtigen Schritt.

"Die Kommission ist der Ansicht, dass in der Zeit nach 2020 Biotreibstoffe nur gefördert werden sollen, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Treibhausgase beitragen und nicht aus Getreide hergestellt werden, die für Nahrungs- oder Futtermittel genutzt werden", heißt es in dem Entwurf, dem mehr als zweijährige Beratungen vorausgingen. Mehreren von der EU zitierten Studien zufolge ist Biosprit aus Getreide lange nicht so klimafreundlich wie gedacht. Klimaschädliche Abgase können nämlich auch schon rund um die Produktion freiwerden. Das ist dann der Fall, wenn zum Beispiel Felder für Nahrungsmittel in Felder für die Biokraftstoff-Produktion umgewidmet und in der Folge Regenwälder gerodet werden, um neue Anbauflächen für Nahrungsmittel zu schaffen.

Das neue Gesetz will diese Lücke schließen. Bei der Berechnung, was ein Biokraftstoff zum Erreichen der Klimaziele beiträgt, müssten dann auch die negativen Klimafolgen beim Anbau einfließen. Dieser Ansatz würde "den Beitrag begrenzen, den konventionelle Biokraftstoffe" beisteuern, heißt es in dem Text. Der Entwurf wurde in den Häusern von Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard erarbeitet und soll im Oktober offiziell präsentiert werden. Bis dahin sind Änderungen möglich.

Umweltverbände verlangen Stopp von E10

Zudem fällt die Ernte in diesem Jahr nach Dürren in wichtigen Anbauregionen wie in den USA schwach aus. Die Preise für Getreide sind drastisch gestiegen und haben Sorgen ausgelöst, der subventionierte Anbau von Sprit-Rohstoffen schüre einen Engpass bei Lebensmitteln.

Niebel lobte die Kehrtwende. "Die Frage Tank oder Teller stellt sich natürlich weltweit", betonte der FDP-Politiker, der seit längerem einen Verzicht auf Treibstoffe aus Getreide fordert. Das federführende Umweltministerium wollte sich dagegen nicht äußern, da der Vorschlag dem Ressort noch nicht vorliege.

Umweltverbände verlangten von der Regierung, nun auch den nächsten Schritt zu gehen und das umstrittene Benzin E10 zu stoppen. Das dafür nötige Bioethanol richte ökologische und ernährungspolitische Kollateralschäden an, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Andere feierten den Kurswechsel als Durchbruch: "Endlich gibt auch die EU-Kommission offiziell zu: Agrosprit aus Palmöl und Sojaöl gefährdet das Klima", sagte der Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter.

Herber Rückschlag für die Hersteller

Für die Hersteller von Treibstoffen aus Getreide ist die Kehrtwende ein herber Rückschlag. Die Aktien der Südzucker-Tochter CropEnergies fielen um rund zwei Prozent. VerBio brachen sogar um gut sieben Prozent ein. Die Branche macht in Europa einen Umsatz von etwa 17 Milliarden Euro. Der Anteil der Treibstoffe aus Getreide beträgt im Moment 4,5 Prozent. Damit bleibt kaum Spielraum für einen weiteren Ausbau der Produktion. Biodiesel droht das Aus: Er wird vor allem mit Hilfe von Raps, Sojabohnen und Palmöl hergestellt. Den Studien zufolge entsteht bei seiner Produktion so viel CO2, dass nur eine geringe Klimaschonung erreicht wird.

Branchenverbände gingen denn auch hart ins Gericht mit der Kommission: Die zitierten Studien hätten gravierende Defizite und könnten nicht für die Berechnung der Klimatauglichkeit der Herstellung herangezogen werden, erklärte die deutsche Bioethanolwirtschaft (BDB). Die deutsche Biokraftstoffindustrie (VDB) warnte vor der Stilllegung von Produktionsanlagen und einem Verlust von Arbeitsplätzen. Die "willkürliche Kürzung bei Biokraftstoffen rettet keinen einzigen Hektar Regenwald", urteilte die Branchenorganisation in Berlin.

Unternehmen, die an Gas betriebenen Fahrzeugen arbeiten, unterstützen dagegen das Ziel der Kommission, nun den Anteil von Treibstoffen zu steigern, die aus Abfall oder Algen produziert werden. Dem Entwurf zufolge soll er vervierfacht werden, um das angestrebte Ziel von zehn Prozent klimafreundlicher Benzinarten am Gesamt-Verbrauch zu retten. Der Brüsseler Bürochef von NGVA-Europe äußerte aber die Sorge, dass bei Shell oder BP die Sektkorken knallen: Die EU dürfe keinen Druck von den Ölkonzernen nehmen, umweltfreundliche Treibstoffe zu unterstützen, forderte Matthias Maedge.

mlr/Reuters/AFP / Reuters