Im Streit um die Subventionen für die Steinkohleförderung hat das Europaparlament den deutschen Kumpeln den Rücken gestärkt. Das Straßburger Parlament lehnte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Beihilfen bereits bis Oktober 2014 auslaufen zu lassen. Stattdessen forderten die Abgeordneten, die Subventionen bis Ende 2018 beizubehalten. Dies entspricht der Position der Bundesregierung.
Die Entscheidung über die Pläne der Kommission treffen entweder am 10. Dezember die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten, oder - falls diese sich nicht einigen können - die Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember. Das Europaparlament hat in der Frage kein Mitentscheidungsrecht.
Für den Berichterstatter des Parlaments, Bernhard Rapkay (SPD), ist das klare Votum aber ein "deutliches politisches Signal" an EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde müsse daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen - zumal auch eine Mehrheit der EU-Staaten für die Beibehaltung der Subventionen bis Ende 2018 sei.
Eigentlich sollten die Subventionen für nicht rentable Kohlebergwerke bereits Ende dieses Jahres auslaufen. Die Brüsseler Kommission schlägt zwar eine Verlängerung vor - diese soll nach ihrem Willen aber nur bis Oktober 2014 gelten. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den EU-Staaten, die vor Jahresende einen Beschluss fassen müssen.
Deutschland fordert ein Festhalten an der Steinkohleförderung bis 2018, wie dies auch der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern von 2007 vorsieht. In Deutschland fördern nach Angaben des Betreibers RAG Deutsche Steinkohle AG vom Juli noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland. Sie werden mit Milliardensummen unterstützt. Auch in Spanien und Rumänien wird noch Steinkohle gefördert.
