Die Spitzen der großen Koalition haben den Kompromiss zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung bestätigt. Das berichteten Wirtschaftsminister Michael Glos und SPD-Chef Kurt Beck nach knapp vierstündigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag in Berlin. "Wir fassen ein Auslaufszenario bis zum Jahr 2018 ins Auge", sagte Beck. Dazu gehöre eine Überprüfung des Ausstiegs im Jahr 2012 durch den Bundestag und die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland. Glos sagte, wegen der langen Frist könnten sich Kommunen und Länder auf den Ausstieg vorbereiten.
Die Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich mit ihrem Votum hinter einen Kompromiss, den Experten am Sonntagabend gefunden hatten. Darin hatte die SPD nach langem Widerstand dem Auslaufen der mit Milliarden subventionierten Förderung zugestimmt. Der Ausstieg soll so gestaltet werden, dass keinem der noch rund 35.000 Kumpel betriebsbedingt gekündigt wird, wie Beck noch einmal betonte. Finanzielle Aspekte des Plans sollen am Mittwoch bei einer weiteren Runde der Kohlexperten mit den Ländern geklärt werden, sagte Glos. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor, mit seinem Drängen auf ein schnelles Ende der Subventionen Landesinteressen zu gefährden. "Damit werden 50.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte sie der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht.
Der CDU-Politiker wolle damit nur seinem Koalitionspartner FDP einen Gefallen tun.
