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Gerhard Schröder: Die Renaissance des Reformers

Als er noch an der Macht war, brauchte er zum Regieren nur die "Bild"-Zeitung, sagte Gerhard Schröder einmal. Jetzt hilft sie ihm wieder. Bei seiner politischen Wiederentdeckung.

Von Hans Peter Schütz, Berlin

Das jüngste Interview des Altkanzlers und seine Inszenierung sagen alles: "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann führte es persönlich. Dergleichen wird normalen Politikern nicht gegönnt. Man muss für diese Ehre Papst sein, mindestens Staatsoberhaupt oder der Dalai Lama. Fast eine ganze Seite für den Text, ein überaus gewinnendes Porträtfoto, und dann darf auch noch der CSU-Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos sagen, was früher in dessen Partei ein Ordnungsverfahren nach sich gezogen hätte: Schröders Agenda 2010 "war ein mutiger Schritt".

An der hier medial inszenierten Renaissance des Reformers Gerhard Schröder werden einige schlucken. Jene natürlich, die die Agenda 2010 einst als Sozialverbrechen verdammten, mit der Millionen Bürger durch das Herzstück der Reform, mit Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, als gesellschaftliche Versager gebrandmarkt worden seien.

Weltmarktfähige Lohnpolitik

Aber auch manche in der SPD, die nur mühsam verkraften, dass Schröder heute weit über die Partei hinaus als Reformmotor geachtet wird - als der Mann, dank dem die Bundesrepublik besser durch die globale Finanzkrise kam die meisten anderen Staaten. Der den Sozialstaat wieder finanzierbar gemacht hat. Und der eine Lohnpolitik durchgesetzt hat, dank der die deutschen Unternehmer auf dem Weltmarkt heute konkurrenzfähig sind.

Man muss den Genossen mildernde Umstände zubilligen. Der dritte Kanzler, den sie nach Willy Brandt und Helmut Schmidt stellen durften, hat es ihnen nicht leicht gemacht. Mutete ihnen einen völkerrechtwidrigen Krieg auf dem Balkan zu, überlebte politisch nach den ersten vier Jahren nur dank der Oderflut und heuerte nach der Abwahl als hoch bezahlter Gaspipeline-Cheflobbyist seines Freundes Wladimir Putin an. Keiner, der sich noch um Mindesteinkommen, Minijobs oder Altersversorgung kümmern muss.

Grobe Rücksichtslosigkeit gegenüber der SPD-Seele

Hinzu kam, dass Politikwissenschaftler wie Franz Walter die pragmatische Reaktion Schröders und seiner Mitstreiter auf die wirtschaftlichen Probleme als grobe Rücksichtslosigkeit gegenüber der Seele der SPD geißelten. Dass sein wichtigster Mitstreiter beim Kampf um die Agenda 2010, sein Superminister Wolfgang Clement, inzwischen das Parteibuch weggeschmissen hat, machte die SPD-internen Kritiker noch bissiger. Bis heute halten viele ihrem Hoffnungsträger Frank-Walter Steinmeier vor, dass er seine ganze operative Kraft auch noch zu Zeiten der Großen Koalition in Treue zu diesem Projekt steckte. Und schließlich heute nur mühsam zu den Abstrichen der Gabriel-Nahles-SPD am Plan zur Rente 67 steht.

Genossen wie der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann verpacken die späte Erkenntnis, dass die Agenda 2010 von so vielen in seiner Partei verkannt worden ist, gerne in Watte. In Teilen müsse sie eben "weiter entwickelt werden." Schließlich sei sie "nicht in Stein gehauen wie die Tafel von Moses." Aber gerade bei der Rente 67 fällt die Kurskorrektur eher als opportunistische Anpassung an die Gewerkschaften aus, in deren Reihen viele bis heute die Aufschwungwirkung der Agenda 2010 als "Glauben an den Weihnachtsmann" brandmarken.

Großes Lob fast nur außerhalb der SPD

Uneingeschränkte Zustimmung findet der sozialdemokratische Reformer Schröder bis heute nur bei den überzeugten Marktwirtschaftlern. Michael Eilfort, Vorstand in der Stiftung Marktwirtschaft, zu stern.de: "Gegen großen Widerstand hat Gerhard Schröder Verantwortung für das Land übernommen und den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen gehabt. Von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes profitieren wir heute, wie der Rückgang von fünf auf drei Millionen Arbeitslose zeigt." Im Gegensatz zu seinen parteiinternen Kritikern habe Schröder zentrale Defizite des Arbeitsmarkts erkannt und mit der Agenda 2010 einen mutigen Lösungsvorschlag durchgesetzt. Und bei der Rente mit 67 habe er mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente entscheidend dazu beigetragen, "dass die Renten finanzierbar bleiben". Und schließlich durch die Senkung des Spitzen- wie des Eingangsteuersatzes zudem Wachstumskräfte freigesetzt.

Gut möglich, dass die lobenden Worte aus der nicht sozialdemokratischen Ecke Schröder dabei helfen, wie er "Bild" gestand, für immer noch erhebliche Teile der SPD der "Kanzler der Zumutungen" zu sein. Was ihn trösten dürfte: dass der aktuelle Aufschwung der erste seit Willy Brandts Tagen ist, bei dem die Sockelarbeitslosigkeit nicht zugenommen hat. Vermutlich erwartet Schröder von seiner reformerischen Renaissance auch gar nicht, dass die Partei ihn eines Tages so lieben wird wie heute Helmut Schmidt, der von der SPD einst politisch im Stich gelassen worden ist. Dafür kennt Schröder seine Partei zu gut.