In der Debatte um das Euro-Rettungspaket verschärft die CSU die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und droht sogar damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Bei Projekten dieser Tragweite muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Seine Partei erwarte, in der Zukunft "umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden".
Vor allem erzürnt die CSU nach Informationen der Zeitung, dass beim Krisentreffen von Teilen des Kabinetts bei der Kanzlerin am Sonntagabend kein einziger CSU-Minister hinzugezogen wurde. "Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein. Die Kanzlerin müsse sich dann auch nicht wundern, wenn die CSU "nicht in ihrem Sinne abstimmt". Schweres Geschütz fuhr beim Treffen der Landesgruppe auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf. Das "Handelsblatt" zitierte Glos mit den Worten, Merkels Krisenmanagement sei "schlecht", "von Griechenland bis NRW".
Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Dienstag in einer Sondersitzung einen Gesetzentwurf, der eine Beteiligung Deutschlands an dem neuen Finanzpaket mit mindestens 123 Milliarden Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung hatten mehrere Vertreter der CSU-Spitze der Kanzlerin zuvor ihre Vorbehalte zu dem Entwurf in verschiedenen internen Runden deutlich gemacht.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will dem Rettungspaket für den Euro nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte Friedrich ein Verbot für Kreditversicherungen, denen gar kein Kredit zugrunde liegt. Ferner müssten sogenannte Leerverkäufe verboten werden. Zudem solle die Bundesregierung erneut versuchen, die USA von einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen.
