Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, hat es wenige Wochen nach seiner Amtseinführung geschafft, sich den Unmut zahlreicher Abgeordneter zuzuziehen. Zumindest sind jene stinksauer, die dem NSU-Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden angehören. Maaßen hatte drei Dutzend Journalisten in seinen Berliner Amtssitz im Treptower Park eingeladen, um ihnen - nach strenger Bitte, seinen Namen nicht zu nennen - seinen Zorn auf den vorgeblich "unfähigen" Ausschuss darzulegen. Wegen des nachlässigen Umgangs der Abgeordneten mit vertraulichen Informationen sei es praktisch unmöglich geworden, neue V-Leute in der rechtsradikalen Szene anzuheuern. Mehrere Informanten habe man schon "abschalten" müssen, da ihre Enttarnung unmittelbar bevorgestanden habe. Aber ohne sie sei das Ausleuchten der rechtsradikalen Szene nicht denkbar. Die Abgeordneten bewerten diesen Vorwurf Maaßens als "dreist", als "Mätzchen", um vom Versagen des Bundesverfassungsschutzes abzulenken und gegen den Ausschuss "üble Stimmung" zu machen. Kein einziger V-Mann sei durch den Ausschuss enttarnt worden, vielmehr hätten die Sicherheitsbehörden geheime Dokumente über laufende Ermittlungen an die Medien durchgestochen - und zwar noch bevor diese den Ausschussmitgliedern bekannt gewesen seien. "Wir sind kein Sicherheitsrisiko", schimpft ein NSU-Experte unter den Abgeordneten. "Der Bundesverfassungsschutz ist es, dank seiner Pressearbeit."
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"Auch das noch", seufzte man diese Woche in Kreisen baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Der Grund: Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident im Ländle, ist seit vergangenem Freitag auch Präsident des Bundesrats. Der Grüne nimmt damit - nach dem Bundespräsident, dem Präsident des Bundestags und dem Bundeskanzler - die protokollarisch vierthöchste politische Position der Bundesrepublik Deutschland ein. Der Präsident des Bundesrats vertritt darüber hinaus den Bundespräsidenten, wenn dieser an der Ausübung seines Amtes gehindert ist. Damit verbunden sind - ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl - hochrangige Termine, Kontakte und Schirmherrschaften, von der sich die Grünen natürlich positive politische Wirkungen versprechen. Die ohnehin schon große Popularität Kretschmanns könnte auch Einfluss auf die Stichwahl um das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters haben - befürchtet man in der CDU und hofft man bei den Grünen. Gewinnt Fritz Kuhn, wäre die grüne Szene im "Ländle" weiter erstarkt: Die Partei würde dann die Oberbürgermeister von Stuttgart, Tübingen und Freiburg stellen. *
Seinen 80. Geburtstag will der Altliberale Gerhart Baum sowohl in Köln als auch in Berlin feiern. Für die Party in Köln haben Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Christian Lindner zugesagt. Guido Westerwelle hat für beide Termine abgesagt. Weil Baum dieser Tage in einem Buch den politischen Abschied der FDP von Westerwelle gefordert hat? Nein, sagt Baum, Westerwelle habe sehr höflich auf Terminprobleme im Amt des Außenministers verwiesen. *
Wer dieser Tag Peer Steinbrück zur SPD-Kanzlerkandidatur gratuliert, muss auf einen überraschende selbstironische Antwort vorbereitet sein: "Sie meinten kondolieren?" Ein typischer Steinbrück! Andererseits hat er die SPD-Zentrale auch positiv überrascht: Mit einer Entschuldigung bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für seine öffentliche Bemerkung, ohne sie wäre sei Leben auch nicht ärmer. Ein ganz neuer Steinbrück! *
Was hängt bei Michael Glos auf dem Klo? Der Ex-Bundeswirtschaftsminister hat jetzt in einem Interview mit der "Welt" gestanden, dass es Bilder von Marx und Lenin sind. Als Zeichen der Verehrung sei das aber nicht zu verstehen. Er besitze die Bilder, weil sie in den 80er Jahren die einzige Souvenirs gewesen seien, das man in Moskau im Kaufhaus GUM habe preiswert erwerben können.
