Bundesverfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Hans-Georg-Maaßen sollte in einem Untersuchungsausschuss in Thüringen zum Thema politische Gewaltkriminalität aussagen. Doch das Gremium bricht die Befragung ab, weil Maaßen den Ministerpräsidenten "linksextrem" nennt.

Eine 26-jährige IT-Expertin hat drei geheime Außenstellen des Bundesverfassungsschutzes enttarnt. Nun muss der Verfassungsschutz neue Büros und Identitäten für seine Angestellten besorgen.

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber.

Hans-Georg Maaßen ist der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Jurist mit CDU-Parteibuch ist für seine kontroversen Äußerungen zu Flüchtlingen und Asyl bekannt. 1962 wird er in Mönchengladbach geboren. Maaßen studiert Jura in Köln und Bonn. Ab 1991 macht er Karriere im Bundesinnenministerium. Dort beschäftigte er sich vor allem mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wird er zum Stabsleiter der Terrorismusbekämpfung, 2012 schließlich Chef des Verfassungsschutzes. In seine Zeit als Präsident fallen etwa der NSU-Skandal oder der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Maaßens Wirken in diesen Fällen ist oft umstritten. Er leitet die Behörde sechs Jahre lang, bis er Ende 2018 des Amtes enthoben wird. Grund sind seine Äußerungen zu den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz. In einem Interview bezweifelt er, dass dabei auch Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben – ohne jedoch Beweise vorzulegen. Der Streit um Maaßen weitet sich zu einer wochenlangen Regierungskrise aus. Als er von "linksradikalen Kräften in der SPD" spricht, die einen Bruch der Koalition provozieren wollen, setzt Bundesinnenminister Seehofer ihn endgültig ab. Auch seitdem fällt Maaßen immer wieder mit strittigen Äußerungen auf. Als Mitglied der erzkonservativen "Werte-Union" wirbt er indirekt für eine Annäherung an die AfD. Zuletzt sagt er Anfang Juli 2019 auf einer CDU-Ortsveranstaltung: "Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wird er von der AfD umworben. Er selbst sagt, ein Leben in Politik oder Wirtschaft könne er sich gut vorstellen. Kein Zweifel: Maaßen wird auch in Zukunft von sich reden machen.