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Maulwurf beim Verfassungsschutz: Porno-Darsteller, Verfassungsschützer, Islamist

Der beim Verfassungsschutz enttarnte Islamist hat laut einem Medienbericht eine pikante Vergangenheit. Bevor er Verfassungsschützer wurde, hat er wohl in mehreren Porno-Filmen mitgespielt.

Ein Schild "Bundesamt für Verfassungsschutz" steht unter blauem Nachthimmel in Köln

Ein Islamist wurde beim Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnt

Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesverfassungsschutz hat eine Grundsatzdebatte über Gefahren durch Maulwürfe bei dem Inlandsgeheimdienst ausgelöst. Während Oppositionspolitiker am Mittwoch kritisierten, der 51-Jährige sei "nur durch Zufall" aufgeflogen, nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Enttarnung eine "gute Leistung". Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt es bislang keine Anhaltspunkte, dass der geständige Inhaftierte "sicherheitsrelevante Kenntnisse" an gewaltbereite Salafisten weitergegeben hat.

Der 51-Jährige war den Ermittlern zufolge seit dem vergangenen April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des BfV offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben.

Gewalttat gegen "Ungläubige" geplant?

Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte darüber hinaus dem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu ermöglichen, da dies "sicher im Sinne Allahs" sei und er "zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen". Der Mann flog auf, weil es sich bei seinem Chatpartner ebenfalls um einen BfV-Mitarbeiter handelte.

Gegen den mutmaßlichen Maulwurf ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Zudem prüft die Behörde den Vorwurf der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Bereiterklärens zur Begehung eines Verbrechens.

Erst Porno-Darsteller, dann beim Verfassungsschutz

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte, der Festgenommene habe sich offensichtlich "von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert". "Die Enttarnung des mutmaßlichen Innentäters ist der sorgfältigen Phänomenbearbeitung und schnellen Einleitung von Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken."

Vor seiner Einstellung beim Verfassungsschutz sei der Mann Darsteller in Pornofilmen gewesen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ermittler fanden demnach in der Wohnung des verheirateten mehrfachen Vaters nicht nur Beweise für den Verrat von Dienstgeheimnissen, sondern offenbar auch pornographisches Material, das diesen als Darsteller zeigte.

Grüne fordern rasche Aufklärung

De Maizière wollte sich nicht konkret zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern und verwies dazu auch auf die weiteren Ermittlungen. Er forderte aber Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt. Zugleich hob de Maizière nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Saarbrücken hervor, er habe keine Hinweise, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.

Islamist beim Verfassungsschutz: BKA-Chef Münch, Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Innenminister DeMaiziere diskutieren

Diskutieren den Fall des Islamisten, der den Verfassungsschutz unterwandert hat: BKA-Chef Holger Münch, Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maizière (v.li.)


Die Grünen forderten eine rasche Aufklärung über möglicherweise durch den Maulwurf entstandene Schäden. "Es muss schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen sind", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Mich beunruhigt, dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist."

"Inlandsgeheimdienst ist eine Sicherheitslücke"

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach Abschaffung des BfV. "Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen - was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?", sagte Jelpke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Der Inlandsgeheimdienst habe "keine Sicherheitslücke, er ist eine".

tkr / AFP