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Prüffall AfD: Gründe für AfD-Beobachtung "völlig töricht" - Gauland wehrt sich gegen Verfassungsschutz

Die AfD wird zum Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Das passt der Partei gar nicht. In einem Interview greift er die Entscheidung scharf an.

Alexander Gauland sitzt vor einem schwarzen Hintergrund und kratzt sich mit dem linken Zeigefinger im linken Augenwinkel
DPA

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben. Die Beispiele, die Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert."

Er gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen", argumentierte Gauland. Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren.

Gauland auch gegen Beobachtung der Linken

Gauland sprach sich generell gegen die Beobachtung von Parteien durch den Inlandsgeheimdienst aus. "Ich bin überhaupt nicht für die Beobachtung der Linken, insofern sind wir da völlig konsequent. Ich halte den Versuch, mit Verfassungsschutzmitteln eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, grundsätzlich für falsch."

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum sogenannten Prüffall für eine Beobachtung erklärt, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Grundlage der Entscheidung ist ein mehrere hundert Seiten langes Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hilfe der Landesämter erstellt hatte und das vom Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen ausgewertet worden war.

Quellen: Verfassungsschutz, ZDF Morgenmagazin

tkr / DPA