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Untersuchungsausschuss nimmt Akteneinsicht: Geheimdienst hatte wohl keine V-Leute bei der NSU

Lichtblick für den unter Druck stehenden Verfassungsschutz - die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Mitglieder der NSU-Terrorgruppe waren wohl nicht für den Geheimdienst tätig.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach bisherigen Erkenntnissen keine V-Leute in der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) oder ihrem direkten Umfeld geführt. Das geht aus der Akteneinsicht der Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin hervor, wie die Obleute übereinstimmend am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Zu den 45 zur Einsicht bereiten Akten inklusive den echten Namen von V-Leuten zählten auch acht Akten zu V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz bei der "Operation Rennsteig", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Hierbei hatte der Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 V-Leute im Umfeld der Neonazi-Gruppe Thüringer Heimatschutz im Einsatz. Unter den acht Akten waren sieben zum Teil rekonstruierte Akten - die Originale waren beim Verfassungsschutz vernichtet worden waren.

Verschwörungstheorien den Boden entziehen

"Keiner dieser acht V-Leute hat etwas mit den Personen zu tun, gegen die ermittelt wird", sagte Unionsobmann Clemens Binninger (CDU). "Insofern ist Vertrauen wiederhergestellt."

SPD-Obfrau Eva Högl sagte: "Es war ein wichtiger Beitrag, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen." Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte über die V-Leute: "Es sind andere Personen mit rechtsextremen Bezügen in Thüringen gewesen." Er betonte aber auch: "Das Schreddern (der Akten) ist damit nicht geheilt." Sie seien nicht vollständig rekonstruiert. Die Datei sei zudem ohnehin unvollständig geführt.

Linke-Obfrau Petra Pau sagte: "Es bleiben natürlich Fragen, die an (Verfassungsschutzpräsident) Herrn Fromm und andere Zeugen zu richten sind und denen wir in weiterem Aktenstudium nachgehen wollen." FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte: "Ich fahr (zum Bundesverfassungsschutz) nochmal hin. Ich brauche weitere Informationen."

Zum ersten Mal überhaupt hatten Abgeordnete des Bundestags die Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes einsehen dürfen. Seit öffentlich wurde, dass Verfassungsschützer Akten zur rechten Szene geschreddert haben, ist der Aufklärungsdruck hoch wie nie. Die Akten dokumentieren unter anderem die "Operation Rennsteig".

kng/DPA / DPA