Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde zieht sich Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm von seinem Posten zurück. Es handelt sich nach Angaben seiner Behörde aber nicht um einen Rücktritt. Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Montag in Köln.
Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich. Darum habe Fromm - er wird am 10. Juli 64 Jahre alt - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Morgen gebeten. Der Minister nahm das Ersuchen an und würdigte Fromm für "erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land" während dessen zwölfjähriger Amtszeit. In einer schriftlichen Erklärung zählte Friedrich die Verhinderung von Anschlägen durch die sogenannte Sauerlandgruppe zu Fromms Verdiensten. Dessen "persönliche Integrität" stehe außer Zweifel.
Fromm erschüttert über Fehlverhalten von Mitarbeitern
Der Verfassungsschutzpräsident sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie selbst überrascht und erschüttert. "Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz", erklärte Friedrich.
Er habe veranlasst, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Bundesamt für Verfassungsschutz restlos aufgeklärt werden, "damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird".
Fromm war wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU in die Kritik geraten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien. Friedrich hat die Aufklärung der Affäre zugesagt.
Bisheriger Vize Eisvogel könnte an die Spitze rücken
Einen Nachfolger für Fromm gibt es offiziell noch nicht. Der neue Präsident werde in einem "ordentlichen Verfahren" bestimmt, hieß es. Die Nachrichtenagentur DPA berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, der bisherige BfV-Vizepräsident Alexander Eisvogel sei als neuer Behördenchef im Gespräch. Der 46-Jährige gilt schon lange als gesetzter Nachfolger Fromms, der 2013 mit dem 65. Geburtstag die Altersgrenze erreicht hätte.
In anderen Sicherheitskreisen wurde darauf hingewiesen, dass Eisvogel die Aufarbeitung der Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde in seinen Händen habe. Daher müsse überlegt werden, ob es politisch klug sei, ihn zum Nachfolger Fromms zu machen.
"Das System Verfassungsschutz gehört auf den Prüfstand"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Fromms Rücktritt politisch anständig, aber richtig und notwendig. Er übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter, sagte Steinmeier in Berlin. "Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt."
Respekt vor Fromms Entscheidung äußerte auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. An einem ändere der Schritt aber nichts, sagte Oppermann: "Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den Prüfstand."
