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Pannen beim Verfassungsschutz: Nach Fromms Rücktritt bleiben nagende Zweifel

Was richtete der Verfassungsschutz gegen die Neonazi-Terroristen aus? Und warum ließ ein Beamter kurz nach dem Auffliegen der Mörder Akten schreddern? Statt Antworten gibt es erstmal einen Rücktritt.

Verfassungsschutzpräsident #link;www.stern.de/politik/geschichte/heinz-fromm-90416105t.html;Heinz Fromm# geht - bohrende Fragen zu den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle bleiben. So stehen nagende Zweifel im Raum, ob die Verfassungsschützer nicht doch näher an dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dran waren als bisher bekannt. Warum wurden die Akten zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Leute angeworbenen Thüringer Neonazis vernichtet?

Eine erste Darstellung Fromms dazu gibt keine Antwort. Während vor allem von der SPD Stimmen laut werden, die ihrem Parteifreund Fromm Respekt bezeugen, überwiegen beim Blick auf den Verfassungsschutz insgesamt bei den Stellungnahmen Bedenken und Sorgen. Die Aufklärung der Pannenserie bei den Sicherheitsbehörden verläuft bisher eher schleppend.

In seinem als geheim eingestuften Schreiben an das Bundesinnenministerium zur Aktenvernichtung erläutert Fromm, dass das Bundesamt selbst acht V-Leute anwarb bei der "Operation Rennsteig". Es ging um die Unterwanderung des "Thüringer Heimatschutzes", aus dem die späteren Terroristen entstammten. "Konkret vernichtet wurden (am 11. November 2011) insgesamt sieben Akten: eine Werbungsakte zu VM Tinte sowie sechs VM-Führungsakten zu den VM Tusche, Tonfarbe, Treppe, Tobago, Tarif und Tacho."

Aufklärung erwartet

Drei Tage vorher hatte sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt. Der zuständige Beamte habe, so Fromm, die Akten vernichten lassen, wobei das entsprechende Formular keine Datumsangaben trug. Aus Fromms Schreiben geht hervor, dass es zunächst weiterer Recherchen im Amt bedurfte, um herauszufinden, dass die Akten tatsächlich am 11. November und nicht etwa schon lange vorher vernichtet wurden.

Von Tinte bis Tacho - bei der Benennung seiner V-Leute zeigte sich der Verfassungsschutz einfallsreich. Das wird bei der Lektüre von Fromms Darstellung deutlich. Klarheit in eigener Sache zu schaffen, fällt dem Amt schwerer. "Die vernichteten Akten können voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden."

Im Bundestag erwartet man jetzt mehr Aufklärung. Noch bis Ende des Monats ist der oberste Verfassungsschützer im Amt. Am Donnerstag um 13 Uhr will der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Fromm vernehmen. "Die Parlamentarier müssen sehr genau sehen können, ob am Ende nicht vielleicht doch jemand aus der NSU-Gruppe oder dem engen Umfeld angeworben wurde oder angeworben werden sollte", sagt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Der Name eines möglichen Fromm-Nachfolgers macht schnell die Runde. Mehr dazu auf der nächsten Seite...

Ein unvermeidlicher Rückzug

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sieht die schlimmsten Befürchtungen zur Aktenvernichtung noch nicht ausgeräumt: "Ich möchte nicht hoffen, dass damit etwas vertuscht werden sollte." Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagt: "Bei viel Wohlwollen kann man von grober Fahrlässigkeit sprechen." Dazu passen neue Meldungen, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits vor neun Jahren Hinweise auf rechte Terrorzellen in Deutschland erhalten.

In Sicherheitskreisen heißt es am Montag, Fromms Rückzug sei unvermeidlich gewesen. Auch wenn das Bundesamt und der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonen, der 63-Jährige habe im Einklang mit dem Bundesbeamtengesetz nur um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten. "Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, wie er mitteilte, selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde überrascht und erschüttert", sagt Friedrich.

Schnell macht der Name eines möglichen Fromm-Nachfolgers die Runde: Alexander Eisvogel. Doch der 46-Jährige, so heißt es in Berlin sogleich auch, ist als bisheriger Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz auch für die Aufklärung rund um die Neonazi-Morde verantwortlich - und somit womöglich auch für die bisherigen Fehler.

Basil Wegener, DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.