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Pannen beim Verfassungsschutz: Fromms Rücktritt reicht längst nicht aus

Der Abgang von Heinz Fromm ist unumgänglich gewesen. Ein Problem bleibt: Der Verfassungsschutz arbeitet mit zwielichtigen Methoden - gerade im Umgang mit Neonazis.

Von Hans Peter Schütz

Der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wird in die üblichen Berliner Politsprech-Worthülsen gepackt, damit er für den Gescheiterten öffentlich harmloser und einigermaßen gesichtswahrend rüberkommt. Der Abgang wird von Worten begleitet, die beinahe staatstragend klingen. Der Präsident gehe "auf eigenen Wunsch", erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Fromm sei über das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter erschüttert. Der zurückgetretene Chef des Kölner Amtes hat allen Grund dazu. In seiner Verantwortung passierte Ungeheuerliches in der Behörde.

Friedrich blieb gar keine andere Wahl, als dem Rücktrittsgesuch zuzustimmen. Der Minister zog die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Bande aus Zwickau, die zehn Menschen ermordet hat. In Fromms Behörde waren noch Akten zu den Rechtsextremisten vernichtet worden, nachdem die Terrorzelle aufgedeckt worden war. Ein Skandal ersten Ranges. Fromm übernimmt mit seinem Rücktritt Verantwortung für das Versagen seines Amtes. Trotzdem muss die Frage gestellt werden, ob nicht der für den Bundesverfassungsschutz politisch verantwortliche Innenminister ebenfalls Konsequenzen ziehen muss.

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Es lässt sich der ungeheuerliche Verdacht nicht beiseiteschieben, dass das staatliche Geheimdienstsystem mit einer Mörderbande in Verbindung stand, die nicht einmal ansatzweise vom Recht gedeckt war - und dies auch noch aus Motiven, die eine klammheimliche Sympathie mit nationalsozialistischem Gedankengut argwöhnen lassen. Der Skandal sei "systembedingt" vermutet nicht ganz zu Unrecht Rolf Gössner, der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Wie soll er auch zu einem anderen Schluss kommen, nachdem ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes unverzüglich das bei seiner Behörde gesammelte Material zu den Zwickauer Neonazis vernichten lässt, kaum dass deren düstere Vergangenheit bekannt wird? Und dann auch noch kess über das tatsächliche Datum der Vernichtungsaktion lügt? Das lässt keinen anderen Schluss zu als den einer unglaublichen Kumpanei.

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Es gibt sie ja seit längerem, die Diskussion darüber, dass in Staatsschutzorganisationen eine gewisse Nachlässigkeit im Umgang mit Neonazi-Verbrechen bestehe. Der langandauernde Widerstand gegen eine bundesweite Neonazi-Datei spricht nicht für besonderen Aufklärungseifer in diesem Bereich. Es war höchste Zeit, dass der Bundestag diese Lücke im staatlichen Sicherheitssystem geschlossen hat.

Aber noch immer ist der Verdacht nicht endgültig ausgeräumt, dass unsere Verfassungsschützer im rechtsradikalen Bereich der Polizei jene Informationen vorenthalten, die sie für ihre Ermittlungen unbedingt bräuchte. Mit dem unvermeidbaren Rücktritt Fromms ist das Problem nicht gelöst, dass unser Geheimschutzsystem zuweilen mit Methoden arbeitet, die mit der Verfassung unvereinbar sind. Solche Verfassungsschützer müssen als das erkannt werden, was sie sind: Verfassungsfeinde.