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Rechtsextremer Terror Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern


Im Schatten der Zwickauer Zelle: In seinem Jahresbericht hält der Verfassungsschutz rechtsextreme NSU-Nachahmungstaten für denkbar. Aber auch Linksextremisten und Salafisten bereiten der Behörde Sorgen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht 2011, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 - ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen der "Welt" einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

Bundesweit rund 3800 Salafisten

Die linksextremistische Szene wird gewalttätiger, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt.

Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, wie die "Welt" schreibt. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Für Fromm ist es ein Abschied, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU. Fromms Nachfolger wird ebenfalls heute vom Bundeskabinett benannt. Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden.

Derweil hat das Kabinett den Nachfolger von Verfassungsschutz-Chef Fromm ernannt: der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen folgt am 1. August auf Heinz Fromm. Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Der 1962 geborene Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes die Reformen umsetzen müssen, die als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geplant sind.

mlr/DPA DPA

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