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Nach Affäre um Aktenvernichtung: Friedrich will Verfassungsschutz grundlegend reformieren

Bundesinnenminister Friedrich hat eine Reform des Verfassungsschutzes angekündigt. Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten solle die Organisation ohne Tabu überprüft werden.

Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. "Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Er sei "entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern". Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es "keine Schere im Kopf".

Zur Begründung sagte Friedrich: "Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen."

Friedrich schloss auch eine Verringerung der derzeit 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus. "An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen", sagte Friedrich. Einerseits seien Kräfte vor Ort nötig, andererseits eine "Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen". Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. "Wir müssen einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz gewährleisten."

Friedrich will keine Schnellschüsse

Konkret will er für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. Außerdem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten. Der Generalbundesanwalt müsse Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.

Die Entscheidung über einen Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will Friedrich nicht unter Zeitdruck treffen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen", sagte Friedrich der Zeitung. Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Fromm am vergangenen Montag den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Trotzdem warnte Friedrich davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt schlecht zu reden. "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, der Regierung, den Parlamenten und der Polizei verlässliche Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land zu liefern. Aufgrund solcher Informationen wurden mehrere Anschläge von Islamisten verhindert - ich erinnere nur an den verhinderten Anschlag der islamistischen "Sauerlandgruppe" 2007. Außerdem wurden zahlreiche Polizeimaßnahmen und Verbotsverfahren zum Beispiel gegen zehn neonazistische Vereine eingeleitet. Ohne die Frauen und Männer des Verfassungsschutzes wäre das alles nicht möglich."

kgi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters