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BfV-Präsident vor NSU-Ausschuss: Es trat auf - ein überforderter Bürokrat

Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Fromm hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus verloren - und sein Amt. Die Bürde ist ihm anzusehen.

Von Hans Peter Schütz

Als Heinz Fromm nach stundenlanger Verzögerung endlich in den Sitzungssaal "Europa" des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Regierungsviertel kommt, wo der NSU-Untersuchungsausschuss an diesem Tag berät, sieht man schon von weitem einen Verlierer. Einen Mann mit sorgengefurchter Stirn, zusammen gepressten Lippen und schleppendem Gang. Unterm Arm trägt er eine giftgrüne Akte. Fast ein wenig ängstlich blickt er in die mindestens 40 Objektive von TV-Kameras und Fotoapparaten, die auf ihn warten.

Schon nach wenigen Sätzen ist allen Zuhörern klar, weshalb dieser Mann am Ende dieses Monats die Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) niederlegt und in den vorgezogenen Ruhestand flüchtet. Er begründet das in tapferer Ehrlichkeit und ohne Rücksicht auf sich selbst. In einer längeren persönlichen Erklärung, die er mit schleppender Stimme vorträgt, räumt Fromm ein, er trage schwer am Versagen seiner Behörde, die er doch vor mehr als einem Jahrzehnt in der Absicht übernommen habe, "im Kampf gegen den Rechtsextremismus einen Betrag zu leisten".

"Analytische Engführung"

Aber genau daran ist das BfV im entscheidenden Moment gescheitert. Zwar hätte man schon vor dem Jahr 2004 das rechtsradikale Gefahrenpotential erkennen können, sagte Fromm. Aber, und das vermerkte er im schönsten Bürokraten-Deutsch, die "analytische Engführung" sei ein Problem gewesen. Tatsächlich gingen die Ermittler gingen bei den zehn Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle davon aus, die Täter seien im Mafia- und Drogenschmugglermilieu zu suchen. Hinweisen auf die Neonazi-Szene versickerten. Warum das BfV solange tatenlos zugesehen habe, wird Fromm gefragt. Seine Antwort: Das sei "sehr aus heutiger Sicht betrachtet".

Die Versäumnisse und Schlampereien seines Amtes waren es nicht, die Fromm zum Rücktritt trieben. Entscheidend war, dass ein Abteilungsleiter ohne jede Rücksprache Akten vernichtete, die vielleicht hätten zeigen können, wann die Thüringer Mörder in den Untergrund abtauchten und welche Verbindungen zu den Geheimdiensten bestanden. "Sich in einer solchen Situation und bei einem solchen Thema sich nicht auf die Mitarbeiter verlassen zu können, ist nicht erträglich", sagte Fromm. Der Verantwortliche für die "Aktion Reißwolf" war vom Untersuchungsausschuss schon am Vormittag vernommen worden, in einem abhörsicheren Raum irgendwo im Reichstag. Der Beamte verweigerte, was sein gutes Recht ist, die Aussage zu dem Vorgang. Clemens Binninger, Unions-Obmann im Ausschuss, sagte, der Umgang mit Akten bei den Verfassungsschützern erinnere eher an eine "Lotterie als an ein seriöses Prinzip".

"Kein fertiges Konzept"

Die Ratlosigkeit im Umgang mit dieser ganzen Affäre erreichte bei Fromm einen Höhepunkt, als ihm die Frage gestellt wurde, wie man das Bundesamt für Verfassungsschutz effektiver machen könnte. Seine ehrliche Antwort: "Ich habe kein fertiges Konzept." Immerhin reichte es zu der Erkenntnis, grundsätzlich müsse die Informationsbereitschaft der Landesämter gegenüber dem Bundesamt ausgebaut werden.

Sein Auftritt, der mehr Fragen als Antworten hinterließ, war auch ein Hinweis darauf, dass noch weitere schwere Verfehlungen des Verfassungsschutzes ans Tageslicht treten könnten. So wurde am Rande des Untersuchungsausschusses die Frage eifrig diskutiert, ob zutrifft, was der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust in der neuen Ausgabe der "Zeit" berichtete: Dass nämlich der hessische Verfassungsschützer Andreas T. in einen der NSU-Morde verwickelt sein könnte. Und wie der stern an diesem Donnerstag enthüllte, ist es durchaus möglich, dass der Verfassungsschutz Beate Zschäpe als Informantin anwerben wollte.

Der Untersuchungsausschuss wird weiter arbeiten. Er muss.

Mitarbeit: Lutz Kinkel