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Parlamentsferien unterbrochen: Keine Zeit für Urlaub

Ein richtiges Sommerloch gab es angesichts von Euro-Krise, Neonazi-Affäre oder Beschneidungs-Debatte bisher noch nicht. In dieser Woche wird der politische Betrieb noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Danach geht auch die Kanzlerin in den Urlaub.

Die einen unterbrechen ihren Urlaub, andere haben ihn verschoben. Ohne triftigen Grund wird sich aber wohl kaum einer der 620 Abgeordneten drücken können, wenn der Bundestag am Donnerstag mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Die Mehrheit für die Milliardenhilfen für Spanien gilt zwar als sicher. Die Koalition könnte sich aber erneut eine Blöße geben, wenn sie die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verfehlt - wie bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder baute am Wochenende schon einmal für diesen Fall vor: "Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers", spielte er die Bedeutung des Abstimmungsergebnisses herunter. CDU-Chefin Merkel dürfte aber wenig Interesse haben, durch eine solche Schlappe geschwächt in den Urlaub zu fahren.

Aber auch abgesehen von der Spanien-Abstimmung hat es die letzte Woche vor den Ferien der Kanzlerin in sich. Vor allem auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kommt noch einiges zu. Am Dienstag berät der CSU-Politiker mit Vertretern der Fußballvereine aus den Ligen eins bis drei über die zunehmende Gewalt in den Stadien. Tags drauf tritt er zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vor die Presse, um den Verfassungsschutzbericht 2012 zu präsentieren. Für Fromm wird es nach zwölf Jahren im Amt der letzte große öffentliche Auftritt sein. In zwei Wochen räumt er seinen Posten, weil er sich in der Affäre um das Schreddern von Neonazi-Akten in seinem Haus von den eigenen Mitarbeitern hintergangen fühlt.

Kampfpanzer und Beschneidung

Wegen der Aktenvernichtung kommt am Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu einer zweistündigen Sitzung zusammen. Der von Friedrich eingesetzte Sonderermittler wird dann über den Stand seiner Untersuchungen berichten. Vor wenigen Tagen waren neue Einzelheiten zur Schredder-Aktion kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle bekannt geworden, die dem Verdacht der Vertuschung neue Nahrung gegeben haben.

Jenseits von Euro-Krise und Neonazi-Affäre wird die Unterbrechung der Ferienzeit auch die Gelegenheit bieten, das eine oder andere weitere aktuelle Thema kurzfristig aufzugreifen. Die Grünen wollen im Wirtschaftsausschuss über das Interesse Indonesiens an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern sprechen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat vorgeschlagen, am Donnerstag im Plenum eine Resolution zur Beschneidung von Jungen zu verabschieden, um die hitzige öffentliche Debatte darüber zu beruhigen. Ein richterliches Verbot der rituellen Beschneidungen hatte Juden und Muslime auf die Barrikaden gebracht.

Für Merkel beginnt die Woche vor dem Urlaub an diesem Montag mit dem Petersberger Klimadialog, zu dem Minister aus 35 Staaten nach Berlin kommen. Ob sich die Kanzlerin Ende der Woche noch einmal den Fragen der Hauptstadtpresse stellen wird, ist offen. Mindestens bis Sonntag hat sie noch Termine in Berlin. Ihr Urlaub soll spätestens übernächste Woche am Mittwoch beginnen. Dann wird sie wie in den vergangenen Jahren nach Bayreuth fahren. Zur Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele wird "Der Fliegende Holländer" gegeben. In den letzten Jahren ging es danach immer in die Berge zum Wandern.

Michael Fischer, DPA / DPA